Dialog

17. August 2015

Ist der Datenschutz beim Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gewährleistet? [Philipp Mittelberger]

Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanz- und Schul-denkrise zu einem wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting Standard, CRS)(*1). Der Standard wurde am 21. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt.

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15. Juni 2015

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil - vielleicht klappt es doch... [Frederick Richter]

Ein möglichst starker Schutz der personenbezogenen Daten von Kunden und Interessenten – lange wurde dieses Anliegen entweder als selbstverständlich vorausgesetzt oder weitgehend ignoriert. Zwar setzte sich unter Datenschützern schon vor Jahren eine Sicht durch, nach der guter Datenschutz nicht bloßer (hemmender) Wettbewerbsfaktor sein solle, sondern vielmehr Wettbewerbsvorteil. Ein Blick auf die Realität jedoch zeigte, dass man sich noch näher am Wunsch als an der Wahrheit bewegte; im tatsächlichen Wirtschaftsleben blieb Skepsis. Diese wurde auch von der Politik aufgegriffen. So stellte noch in diesem Mai der CDU-Generalsekretär fest, dass es mit dem vielbeschworenen "Geschäftsmodell Datenschutz" offenbar nicht weit her sei.

Die anhaltende Debatte um die Aktivitäten von Nachrichtendiensten im Bereich der Internet- und Telekommunikation hat jedoch über die letzten zwei Jahre etwas bewegt. Zum einen natürlich lösten die Snowden-Enthüllungen allgemeine Empörung über das Gebaren befreundeter Staaten aus. Zum anderen aber kam ein interessanter Prozess in Gang, dem alle Datenschützer Aufmerksamkeit schenken sollten: Es zeichnet sich in der IT-Wirtschaft langsam eine Veränderung des Stellenwertes von praktiziertem Privatsphärenschutz ab. Ganz langsam zwar, doch lassen sich Beispiele finden, im Kleinen wie im Großen.

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27. März 2015

Realitätscheck Datenschutz - Risiken und Chancen von Profiling [Veranstaltung der Berliner Datenschutzrunde]

Am 24. März 2015 veranstaltete die Berliner Datenschutzrunde eine Podiumsdiskussion zum Thema Profiling. Unter der Moderation von Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz diskutierten Peter Schaar (ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter), Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium), Niko Härting (Härting Rechtsanwälte), Alexander Dix (Berliner Landesdatenschutzbeauftragter) und Michaela Schröder (Verbraucherzentrale Bundesverband) die Chancen und Risiken von Profiling und Big Data. Ziel war es, den derzeit laufenden Verhandlungen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Realitätscheck an die Seite zu stellen und aus der Praxis auf Profilbildung, also dem Verknüpfen von Daten zu Nutzerprofilen, und Big Data zu blicken.

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16. März 2015

Gesundheitsdaten im Fokus von Lifestyle- und Fitness-Apps? [Niclas Krohm]

Lifestyle- und Fitness-Apps erobern zunehmend den digitalen Markt und erfreuen sich offenbar unter den Nutzern von Mobile Devices großer Beliebtheit. Diese Apps sind geeignet, dem Nutzer hilfreiche Hinweise zu seinem Alltag oder zu seinen Lebensgewohnheiten zu geben. Besonders hilfreich erscheint eine App, die den Glukosespiegel messen kann und einen Diabetiker warnt, wenn dieser zu stark ansteigt. Gleichzeitig sind mit solchen Angeboten selbstverständlich auch Datenverarbeitungen verbunden.

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15. Dezember 2014

Von der Haushaltsausnahme zum Äußerungsprivileg? [Thomas Stadler]

Die geplante Datenschutzgrundverordnung sieht eine sog. Haushaltsausnahme vor. Sie soll nämlich dann keine Anwendung finden, wenn die Datenverarbeitung durch natürliche Personen erfolgt und dies zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken ohne jede Gewinnerzielungsabsicht geschieht. (Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 d). Diese Regelung dürfte in der jetzigen Form allerdings auf Veröffentlichungen mit Personenbezug kaum Anwendung finden, da Veröffentlichungen im Regelfall nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.

Weil das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zunehmend als Problem erkannt wird, wurde in jüngster Zeit gelegentlich diskutiert, die Haushaltsausnahme auszuweiten, um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen

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