Standpunkte und Analysen

31. Oktober 2013

Datenschutzpolitik in der 18. Legislaturperiode

Die Notwendigkeit, die veralteten Datenschutzgesetze an den aktuellen Stand der Technik anzupassen, steigt für Wirtschaft und Politik durch die rasanten digitalen Innovationen rapide an. Datenpolitik betrifft längst nicht mehr nur Internetunternehmen, sondern die gesamte, sich digitalisierende Wirtschaft. Die Datenpolitik muss weiterhin zum Schutz der Grundrechte der Bürger beitragen. Sie muss jedoch auch Innovation und wirtschaftliche Prosperität gewährleisten. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen keinen Standortnachteil haben, wenn sie innovative datengestützte Produkte in Deutschland entwickeln möchten. Somit ist Datenpolitik auch Standortpolitik und sollte daher in einem umfassenden Ansatz Datenschutz und „Dateninnovation“ in Einklang bringen.

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29. Juli 2012

Berliner Datenschutzrunde 2012

Datenschutz Made in Germany - Datenschutz Made in Europe - wo steuern wir hin?
Die dritte große Veranstaltung der Berliner Datenschutzrunde fand am 29. Juni 2012 im Auditorium Friedrichstraße in Berlin statt. Im Zuge der Beratungen zum Vorschlag einer EU-Datenschutz-Grundverordnung diskutierten wieder rund 200 Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Zukunft des europäischen Datenschutzes. Die große Resonanz auf die Einladung der Berliner Datenschutzrunde über verschiedene Branchen hinweg zeigte, wie Aktualität und Wichtigkeit der Debatte. Die Diskutanten waren sich einig, dass das Ziel im weiteren Verlauf der Verhandlungen auf europäischer Ebene ein tragfähiger Kompromiss mit allen Beteiligten sein muss. Passend dazu formulierte lautete das Motto des Tages: „Wo wollen wir gemeinsam hinsteuern?“.

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5. Februar 2012

11 Punkte Papier zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Berliner Datenschutzrunde begrüßt den Berichtsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht MdEP zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung, der eine Reihe positiv zu bewertender Änderungsvorschläge beinhaltet. Insgesamt bietet der geänderte Verordnungsentwurf jedoch keinen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Wunsch der Nutzer nach dem Schutz ihrer Privatsphäre sowie den Interessen der Unternehmen und Organisationen verschiedenster Branchen und Bereiche und ihrem wirtschaftlichen Handeln. Dies trifft insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen und Organisationen sowie Non-Profit-Organisationen, Vereine und politische Parteien. Der Berichtsentwurf lässt zudem eine Zukunftsorientierung vermissen. In zentralen Punkten bietet er keine technologieneutralen, datenschutzrechtlichen Antworten auf die grundsätzlichen Herausforderungen und Entwicklungen der sich immer schneller wandelnden Informationsgesellschaft. Die Berliner Datenschutzrunde will mit diesem Papier weitere Anregungen für konkrete Verbesserungen am bestehenden Verordnungsentwurf geben und stellt folgende Forderungen:

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11. März 2010

Berliner Datenschutzrunde 2010

Am 11. März 2010 fand die 2. Jahrestagung der Initiative Berliner Datenschutzrunde unter dem Titel „Datenschutz neu denken! Für einen effektiven Datenschutz in der Informationsgesellschaft" in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. In diesem Rahmen kamen etwa 200 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Daten- und Verbraucherschützer sowie politische Vertreter zusammen. Gemeinsam wurde die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts und der Datenschutzpolitik vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts diskutiert.

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