Dezember-Newsletter

Datum: 
15. Dezember 2017

- Die Diskussion um die e-Privacy-Verordnung geht weiter
- e-Privacy-Verordnung: Studie fordert Ausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen
- EU-Datenschutzbehörden fordern Nachbesserungen am EU-US-Privacy Shield
- Deutscher Ethikrat spricht sich für Überarbeitung des Datenschutzrechts aus, um Potentiale von Big Data zu erschließen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

wie sehr die Datenpolitik der letzten Jahre einem fortwährenden Grabenkampf zwischen Datenschützern und Online-Wirtschaft gleicht, kann zum Jahresende weiter bei der Debatte über die e-Privacy-Verordnung beobachtet werden. Erstaunlicher Weise vermag es dieser Tage der ehrwürdige Deutsche Ethikrat eine neue Perspektive auf die datenpolitische Diskussion der letzten Jahre zu werfen. Vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeiten zur Auswertung von Big Data fordert er dazu auf, die Grundsätze des deutschen Datenschutzrechtes zu überdenken, beispielsweise im Gesundheitswesen. Die im 20. Jahrhundert festgelegten Prinzipien wie Datensparsamkeit und Datensouveränität müssten vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeiten, Daten für medizinische Zwecke zu nutzen, neu kontextualisiert werden.

Diese Diskussionen laufen ganz nebenbei, während von Fortschritten bei der Regierungsbildung auch im Dezember nur sehr bedingt die Rede sein kann. Nach einem turbulenten Jahr 2017 sind wir auf jeden Fall gespannt, welche Entwicklungen im Datenschutz auf nationaler und europäischer Ebene uns im Jahr 2018 erwarten. Bis dahin wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen,
mit besten Grüßen

Ihr Helmut Graf
Initiator der Berliner Datenschutzrunde
Vorstand VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG


NEUES VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Die Diskussion um die e-Privacy-Verordnung geht weiter

Die Diskussion um die e-Privacy-Verordnung reißt auch im Dezember nicht ab. Zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Ministerrat herrscht weiterhin Uneinigkeit über Ausgestaltung und Zeitplan des Regulierungsvorschlags (wir berichteten). Während die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Verordnung frühestens 2019 Anwendung finden wird, zeigt sich Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Junker, optimistisch. So werde die EU-Kommission alles dafür tun, dass die e-Privacy-Verordnung zügig verabschiedet und wie geplant mit der DSGVO im Mai 2018 in Kraft trete. Darüber hinaus weist Selmayr die Kritik an der Verordnung zurück. Die Regulierung bedrohe die deutsche Wirtschaft nicht, sondern bringe Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch mehr Rechtssicherheit.
Vertreter betroffener Branchen widersprechen dieser Darstellung allerdings. Sie wiederholen die Kritik an dem Entwurf der e-Privacy-Verordnung. Matthias Wahl, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW), bewertet die Verordnung als „absolut überflüssige Vorschaltregulierung“. Ähnlich wie Patrick Tripp, Präsident des Direktmarketing Verbandes und Tina Beuchler, Vorsitzende der Organisation Werbetreibender im Markenverband, ist es auch für Wahl unverständlich, dass die deutschen Entscheidungsträger nicht eindeutig Position zur e-Privacy-Verordnung beziehen. Man habe den Eindruck, die dramatischen Konsequenzen der Regulierung für etablierte Geschäftsmodelle seien ihnen gar nicht bewusst (vgl. folgenden Artikel).


e-Privacy-Verordnung: Studie fordert Ausgleich zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen

Einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebenen Studie zufolge, könnte die e-Privacy-Verordnung in der derzeit vom Europäischen Parlament vorgesehenen Form verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Die geplante Regulierung schränke werbefinanzierte Geschäftsmodelle ein und führe zu einem Wandel der Online-Wirtschaft. Es sei davon auszugehen, dass Inhalte-Anbieter zunehmend auf Bezahl- und Log-in-Systeme ausweichen würden. Laut Studie sei es fraglich, ob so das Ziel der Verordnung, mehr Datenschutz für die Verbraucher zu schaffen, erreicht werden könne. Hier müsse ein besserer Ausgleich von Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen erzielt werden.
Die Studie unterstreicht außerdem die bereits mehrfach vorgebrachte Kritik, Profiteure der Regulierung seien die amerikanischen Tech-Giganten, die verstärkt auf Log-in-Systeme setzten und damit einen direkteren Zugang zu Verbraucherdaten hätten. Europäische Anbieter drohten ins Hintertreffen zu geraten. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert allerdings diese Schlussfolgerungen. Sie sagt dazu: „Eine potenziell notwendige Wettbewerbsregulierung muss an einer anderen Stelle und nicht zulasten des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“


EU-Datenschutzbehörden fordern Nachbesserungen am EU-US-Privacy Shield

Nachdem die EU-Kommission im November die ersten Ergebnisse des Review-Prozesses zum EU-US-Privacy Shield veröffentlichte (wir berichteten), äußert sich jetzt auch die Artikel-29-Arbeitsgruppe, der Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragen der EU-Mitgliedstaaten, in einer Stellungnahme. Die europäischen Datenschutzbehörden stellen dem transatlantischen Abkommen ein deutlich schlechteres Zeugnis aus. So gebe es bei der Umsetzung des Datenschutzschildes erhebliche Mängel. Die Artikel-29-Gruppe fordert die US-Regierung und die Kommission auf, die Gespräche über eine vollständige Implementierung erneut aufzunehmen. Dazu empfiehlt sie die Erarbeitung eines Aktionsplans. Darüber hinaus sei laut europäischen Datenschützern die Benennung einer Ombudsperson zu priorisieren, die auf Seiten der USA allerdings weiterhin ausstehe. Verbesserungen an dem Privacy Shield sollen spätestens bis zum 25. Mai 2018 – dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung – realisiert werden.


Deutscher Ethikrat spricht sich für Überarbeitung des Datenschutzrechts aus, um Potentiale von Big Data zu erschließen

Der Deutsche Ethikrat veröffentlichte im November die Stellungnahme „Big Data und Gesundheit– Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“, in dem er eine Debatte um die ethische Perspektive von Big Data im Gesundheitswesen fordert. Die Chancen moderner Datenauswertung würden im aktuellen Datenschutzrecht zu wenig berücksichtigt, moniert der Ethikrat. Dies gelte insbesondere für das im Datenschutz vorherrschende Prinzip der Datensparsamkeit, welches mit dem Big-Data-Ansatz nicht vereinbar sei. Am Beispiel des Einwilligungsrechts von Patienten zur Datenverwendung werde diese Unvereinbarkeit besonders deutlich. Gesundheitsdaten seien als besonders sensible Daten zu verstehen und dementsprechend zu schützen. Eine Verknüpfung dieser Daten mit z.B. Forschungs- oder Fitnessdaten könne jedoch im Krankheitsfall schnellere und präzisere Diagnosen ermöglichen. Der Ethikrat stößt eine Reflexion über die ethische Dimension dieser Anwendungen an. Er kommt in den ausgesprochenen Handlungsempfehlungen zu dem Schluss, dass das aktuelle Datenschutzrecht einer Überarbeitung bedürfe, um das Potential von Big Data zu erschließen und mit dem Recht auf Datensouveränität und Privatheit der Verbraucher in Einklang zu bringen.


TERMINHINWEISE

Am 10. Januar 2018 findet die Veranstaltung „Datenschutz, globales Internet und digitaler Binnenmarkt“ der Juristischen Gesellschaft zu Berlin statt. Der Referent Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz, Richter am EuGH, wird die europarechtlichen Rahmenbedingungen für die Bewältigung von Rechts- und Interessenkollisionen diskutieren.

Die Stiftung Datenschutz veranstaltet am 10. Januar 2018 den DatenTag e-Privacy, u.a. mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die e-Privacy Verordnung – Wo stehen wir?“.

SAVE THE DATE: „Wettbwerbsrecht in Zeiten von Big Data und Künstlicher Intelligenz: Ist Datenmacht die neue Marktmacht?" am Dienstag, den 30. Jnauar 2018. Die Diskussionsveranstaltung wird ausgrichtet von der Berliner Datenschutzrunde.



Weitere Newsletter