September-Newsletter

Datum: 
12. September 2017

- Bundesregierung beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren
- Großbritannien wünscht sich Mitspracherecht bei EU-Datenschutzrichtlinien auch nach dem Brexit
- Lob und Kritik für die Umsetzung der DSGVO in Deutschland
- EWSA: E-Privacy-Verordnung als „Insider-Regelwerk“
- Herausforderungen der EU-DSGVO: Das Recht auf Datenportabilität [Gastbeitrag von Dr. Thierry Jean Ruch]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

während die Deutschen auf Bundesebene am 24. September zum ersten Mal seit 2013 zur Urne schreiten, haben die Briten dies allein im vergangenen Jahr bereits zwei Mal hinter sich. Wenngleich sicher unbeabsichtigt, haben sie mit ihren Entscheidungen eine klare Botschaft ausgesendet: Das Wahlvolk ist gut beraten, nicht nur auf sein Bauch-gefühl zu hören, sondern auch die dahinterliegenden Programme auf ihr Fundament hin zu prüfen.
So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die britischen Brexit-Verhandlungsführer sich auch künftig beim Datenschutz dem gerade erst ausgehandel-ten europäischen Reglement unterwerfen wollen. Doch nicht nur das: Sie wünschen sich zudem auch ein Mitspracherecht bei der Weiterentwicklung der europäischen Datenpoli-tik. Die britischen Politiker sind mit ihrem Sowohl-als-auch-Spagat wahrlich nicht zu beneiden.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen,
Ihre Berliner Datenschutzrunde


DAS NEUESTE VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Bundesregierung beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren

Die Bundesregierung hat einen Maßnahmenplan zum vernetzten und automatisierten Fahren beschlossen. Damit knüpft sie an die Empfehlungen der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzten Ethik-Kommission an.
Neben ethischen Fragen und der zukünftigen infrastrukturellen Entwicklung werden insbesondere datenschutzrechtliche Aspekte thematisiert. So soll der Fahrer grundsätzlich selbst über Weitergabe und Verwendung seiner Daten entscheiden können, eine totale Überwachung soll vermieden werden. Ein unabhängiges, noch zu bestimmendes Gremium soll den Umgang mit personenbezogenen und Fahrzeugdaten evaluieren.
Ein einheitlicher Rechtsrahmen zum autonomen Fahren wird insbesondere von Alexan-der Dobrindt begrüßt. „Die Ethik-Kommission im BMVI hat dafür absolute Pionierarbeit geleistet und die weltweit ersten Leitlinien für automatisiertes Fahren entwickelt. Diese Leitlinien setzen wir jetzt um", erklärte der Minister.


Großbritannien wünscht sich Mitspracherecht bei EU-Datenschutzrichtlinien auch nach dem Brexit

Im Anschluss an die dritte Verhandlungsrunde in den Brexit-Gesprächen veröffentlichte die britische Regierung ein Positionspapier mit Vorschlägen zur weiteren Zusammenarbeit der britischen Datenschutzbehörde und der EU. Der Datenaustausch zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bleibe auch nach erfolgtem Brexit ein relevantes Thema. Es betreffe einerseits international agierende europäische und britische Unternehmen, überdies aber auch Strafverfolgungsangelegenheiten und den Schutz von Daten privater Personen. Aus diesem Grund wolle man auch weiterhin eng mit den europäischen Aufsichtsbehörden kooperieren und das europäische Datenschutzrecht aktiv mitgestalten. Ob die Verhandlungsführer auf EU-Seite damit einverstanden sein werden, ist jedoch fraglich und wird sich erst im weiteren Verlauf der Verhandlungen zeigen. Bisher haben sich weder die EU noch die deutsche Politik zu diesem Vorschlag geäußert.


Lob und Kritik für die Umsetzung der DSGVO in Deutschland

Auch wenn das Thema Datenschutz im aktuellen Wahlkampf keine Rolle spielt (wir berichteten), so beziehen die Parteien bei der Beantwortung von Wahlprüfsteinen wenigstens konkret Stellung zu diesem Themenfeld. So fragte Telemedicus e.V. explizit zur Umsetzung der DSGVO.
Die Regierungsparteien CDU und SPD bewerten die DSGVO positiv und sehen in ihr einen wichtigen Beitrag zum Schutz personenbezogener Daten. Eine Bewertung der bisherigen Umsetzung in nationales Recht bleibt jedoch aus. Deutlich kritischer äußern sich hingegen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. So prangern Bündnis 90/Die Grünen an, das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz sei in einem „skandalösen Verfahren ohne angemessene fachliche Befassungsmöglichkeiten im Bundestag durchgepeitscht“ worden. Die FDP warnt unterdessen vor einer massiven Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger durch eine exzessive Nutzung von Öffnungsklauseln.


EWSA: E-Privacy-Verordnung als „Insider-Regelwerk“

In einer Stellungnahme zum aktuellen Kommissionsvorschlag der e-Privacy-Verordnung begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die „Einführung eines kohärenten Gesamtregelwerks“ für die elektronische Kommunikation und den Schutz der Privatsphäre der Bürger innerhalb der EU. Zugleich übt er jedoch massive Kritik an dem Rechtstext. Der EWSA bedauere lebhaft – so die Formulierung in der Stellungnahme – dass die Verordnung aufgrund ihrer Komplexität, „abgesehen von wenigen Insidern“ wohl kaum gelesen werde und der Mehrwert für Bürger nicht ersichtlich sei. Der Ausschuss empfiehlt daher die Erstellung einer verständlichen Informationsbroschüre, die online bereitgestellt werden solle. Mit dieser Kritik ist der EWSA nicht alleine. Der Ministerrat hat die von Mitgliedstaaten, Wirtschaftsvertretern und NGOs vorgebrachte Kritik aufgegriffen und arbeitet bereits an einer Anpassung des Kommissionsentwurfes.


Herausforderungen der EU-DSGVO: Das Recht auf Datenportabilität [Gastbeitrag von Dr. Thierry Jean Ruch]

Schon lange gewährt das deutsche Datenschutzrecht jedem den Anspruch darauf, Auskunft über seine personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht dieses Auskunftsrecht im §34 vor. Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) wird dieses Recht weiter gestärkt, sie verankert ein Recht auf die „Mitnahme“ aller personenbezoge-nen Daten und stellt damit eine neue, im deutschen Recht bislang nicht vorhandene, Anforderung: die Beauskunftung in elektronischer Form. Die Konsequenzen aus diesem Anspruch werden aber oftmals unterschätzt. Es geht mitnichten nur darum, statt eines Briefes eine E-Mail zu versenden. Um mit den Anforderungen der EU-DSGVO konform zu sein...Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.


TERMINHINWEISE

Am 07. November 2017 findet in Berlin der IT-Sicherheitsrechtstag 2017 „Umsetzung von Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis“ von TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. und BvD - Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. statt.

Weitere interessante Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz finden Sie in der Rubrik „Veranstaltungen“ auf der Webseite der Berliner Datenschutzrunde.






 

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