Juli-Newsletter 2017

Datum: 
17. Juli 2017

- Allumfassender Datenschutz oder innovationsfreundliche Rahmenbedingungen? Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017
- Diskriminierung von Internetnutzern durch Algorithmen?
- Ethik-Kommission stellt Bericht zum automatisierten Fahren vor
- Innenausschuss des Europäischen Parlaments will e-Privacy-Verordnung ausweiten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

diesen Monat hat Justizminister Heiko Maas ein „digitales Transparenzgebot“ vorgeschlagen. Die Anwendung von Algorithmen gehöre ihm zufolge staatlich überprüft. Maas hat für diesen Vorschlag viel Kritik einstecken müssen. Die ganze Diskussion ist ein in jeglicher Hinsicht unbefriedigender politischer Vorgang. Denn ob bei der Einreise in die USA, der Internetrecherche, der Kriminalitätsbekämpfung oder der Kreditvergabe – Algorithmen entscheiden mit, wer wohin darf, wem welche Inhalte empfohlen werden, wer geschnappt wird und wer welches Darlehen bekommt. Und in den meisten Fällen wissen nicht einmal mehr die Programmierer, wie das Ergebnis zustande kam.

Deswegen stimmt natürlich auch: Die Umsetzung von Maas‘ Forderung käme der Rückabwicklung des Internets gleich. Dennoch muss von allen Maas-Kritikern erwartet werden, dass sie die von ihm adressierte gesellschaftspolitische Herausforderung anerkennen und selber Lösungsvorschläge unterbreiten. Alles andere käme der mindestens ebenso unerwünschten Kapitulation der Politik vor den Funktionsweisen des Internets gleich.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen des aktuellen Newsletters,
Ihre Berliner Datenschutzrunde


NEUES VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Allumfassender Datenschutz oder innovationsfreundliche Rahmenbedingungen? Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

Als letzte der großen Parteien beschlossen CDU/CSU Anfang Juli ihr Wahlprogramm. Datenpolitisch lassen sich die Programme allenfalls von ihrer Schwerpunktsetzung her unterscheiden.
Während DIE LINKE die Priorität auf den allumfassenden Datenschutz legt, möchte die Union die Herstellung günstiger Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation erreichen. Der Schwerpunkt der CDU/CSU-Datenschutzpolitik liegt auf dem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Potenzial von Big Data, das die Unionsparteien mit dem Recht auf Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Dazu soll die Datenschutzregulierung auf Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erneuert werden. Während auch die FDP Big Data als Chance für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg sieht, setzt sich die Partei zum einen dafür ein, dass Bürger einer zweckentfremdeten Nutzung ihrer Daten gesondert zustimmen müssen. Zum anderen wirbt sie für eine Regulierung, die dem Bürger die uneingeschränkte Kontrolle über seine Daten gibt, indem erteilte Einwilligungen zur Datenverarbeitung jederzeit zurückgenommen werden können. Eine solche Kontrolle fordern auch Bündnis 90/Die Grünen und wollen zusätzlich Sorge für eine europarechtskonforme Umsetzung der DSGVO tragen. Die SPD geht über diese Forderung hinaus, indem sie ein „Völkerrecht des Netzes“ und eine digitale Grundrechtecharta fordert. Diese soll zunächst auf europäischer Ebene beschlossen werden und dann als Basis für internationale Verhandlungen dienen. Ferner schlägt die SPD, wie auch die Grünen, eine separate Regulierung zur Nutzung von Arbeitnehmerdaten durch Arbeitgeber und Staat vor. Beim Thema Datenportabilität vertreten SPD, CDU und FDP einen ähnlichen Standpunkt: Datenportabilität sei notwendige Bedingung für einen fairen Wettbewerb zwischen Plattformbetreibern.
Inwieweit diese ambitionierten Forderungen in der neuen Legislaturperiode Anwendung finden werden, wird maßgeblich von der Regierungskonstellation nach der Wahl im September abhängen.


Diskriminierung von Internetnutzern durch Algorithmen?

Kaum war das hochumstrittene NetzDG vom Bundestag verabschiedet worden, forderte Bundesjustizminister Heiko Maas bereits weitere Online-Regulierungen. Diesmal geht es dem Saarländer um die Frage wie mit von Algorithmen getroffenen Entscheidungen umgegangen werden soll. Diese bestimmten zunehmend, welche Inhalte Internetnutzern angezeigt werden – und das basierend auf Endgerät-, Standortdaten- oder Social-Media-Nutzung. Darin sieht der Justizminister die Gefahr einer möglichen Diskriminierung und fordert deshalb ein „Transparenzgebot für Algorithmen“ sowie ein entsprechendes „digitales Antidiskriminierungsgesetz“. Darüber hinaus solle die neu zu gründende Digitalagentur überprüfen, wie Algorithmen angewendet werden und welchen Einfluss sie haben. Letztlich sei sicherzustellen, dass Verbraucher selbst entscheiden können, welche Filter und Personalisierungen sie akzeptieren wollen. Der Vorstoß ist keinesfalls unumstritten. Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek attestiert Maas ein „grundsätzliches Unverständnis von Algorithmen“ und auch Wirtschaftsverbände halten weitere Regulierungen für „überflüssig und innovationsfeindlich“.


Ethik-Kommission stellt Bericht zum automatisierten Fahren vor

Was sind die datenschutzrechtlichen Implikationen der Automatisierung des Straßenverkehrs? Mit dieser und weiteren Fragen beschäftigte sich die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, die jetzt ihren Abschlussbericht veröffentlichte. Herausforderungen sehen die Experten neben der Sicherheit vor allem beim Datenschutz: „Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Fahrzeuge im Kontext einer digitalen Verkehrsinfrastruktur ist ethisch bedenklich, wenn und soweit sie Risiken einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer und der Manipulation der Fahrzeugsteuerung nicht sicher auszuschließen vermag“, heißt es in einer von 20 aufgestellten „ethischen Regeln“. Datenhoheit und -autonomie müssten stärker berücksichtigt werden, denn Fahrzeughalter und -nutzer müssten selbst über die Weitergabe und Verwendung ihrer Fahrzeugdaten entscheiden können. Die Kommission fordert darüber hinaus einen besseren Schutz vor unkontrolliertem Datenzugriff sowie die Freiwilligkeit der Datenpreisgabe und praktikable Alternativen für Verbraucher.


Innenausschuss des Europäischen Parlaments will e-Privacy-Verordnung ausweiten

Das Europäische Parlament diskutiert weiter über die e-Privacy-Verordnung. Im Innenausschuss stellte die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für die Positionierung zum Regulierungsvorhaben vor. Dabei betonte die Sozialdemokratin, Ziel der Verordnung müsse die Stärkung der Daten- und Verbraucherschutzstandards sein. Mit ihren Forderungen nach datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zum Tracking und weitreichender Einwilligung von Verbrauchern zur kommerziellen Nutzung von Metadaten griff sie viele von Datenschützern vorgebrachte Kritikpunkte auf. Die EU-Abgeordnete ging allerdings noch einen Schritt weiter: So sprach sie sich dafür aus, Unternehmen künftig zur Offenlegung von Anonymisierungsvorgängen personenbezogener Daten zu verpflichten. Damit würde der Druck auf Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Datenverarbeitung basiert, noch einmal steigen. Eine abschließende Positionierung des Europäischen Parlaments wird für Oktober 2017 erwartet.


TERMINHINWEISE

Aufgrund der politischen Sommerpause liegen aktuell keine Termine vor.

Weitere interessante Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz finden Sie in der Rubrik „Veranstaltungen“ auf der Webseite der Berliner Datenschutzrunde.

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