18. Mai 2017

„Es gibt kein Eigentumsrecht an Daten“

Die Berliner Datenschutzrunde diskutierte gemeinsam mit dem Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft über das Thema „Meine Daten, deine Daten, unsere Daten? Dateneigentum als politisches Erfolgsrezept für Startups und den deutschen Mittelstand?“ Im Fokus der Diskussion stand die Frage, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung zur einheitlichen Datenökonomie gestaltet werden können, um die internationale Konkurrenzfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu sichern. Schnell wurde klar: Ein Eigentumsrecht auf Daten kann es in der digitalen Welt nicht geben. Dies betonte auch Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Diskutierten gemeinsam über das Thema Dateneigentum: Sebastian Feik, Frederik Palm, Parlam. Staatssekretär Dirk Wiese (SPD), Peter Schaar, Dr. Oliver Grün und Frederick Richter (v.l.; es fehlt Thomas Jarzombek MdB CDU)

In seinem Grußwort sprach sich Frederik Palm, Initiator der Berliner Datenschutzrunde und Vorstand des VNR Verlags für die Deutsche Wirtschaft AG, ganz klar für faire Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Anbieter von Online-Diensten aus. Auch nutzte er die Gelegenheit, um den aktuellen Entwurf der ePrivacy-Verordnung zu kritisieren, die den Mittelstand benachteilige.

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, forderte, Herstellern von Maschinen und Anwendern sowie Plattformbetreibern Nutzungsrechte an nicht-personenbezogenen Daten einzuräumen. Systemhersteller müssten verpflichtet werden, datenproduzierende Schnittstellen zu dokumentieren und zu öffnen. Damit schaffe man Interoperabilität und könne die Monopolstellung internationaler Großkonzerne aufweichen.
Mit Sebastian Feik, CEO der legitimis group, die Datenschutz- und Complianceberatung anbietet, fand der Mittelstand eine weitere Stimme. Ähnlich wie Grün unterstrich auch Feik die Bedeutung von Zugangs- und Verarbeitungsfreiheit maschinenbezogener Daten.

Den Vorschlag des BITMi begrüßte auch Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Neben einer umfassenden Datenportabilität brauche es jedoch auch eine standardisierte Interoperabilität, damit die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleibe.
Ähnlich sah dies Thomas Jarzombek (CDU), digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus müsse man sich von der Idee des Dateneigentums lösen. Staatssekretär Wiese präzisierte: „Ein Eigentumsrecht für Daten, wie wir es aus dem Sach- oder geistigen Eigentum kennen, kann es nicht geben.“ 

Diese Feststellung fand sowohl bei den Diskutanten als auch im Publikum breite Zustimmung. Was die konkreten Maßnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten einer modernen, zukunftsfähigen Datenpolitik betraf, herrschte jedoch Uneinigkeit. Insbesondere Fragen wie jene nach der künftigen Rolle der Datenschutzbeauftragten und ihrer Einbindung in Regulierungsvorhaben sowie dem Prinzip der Zweckgebundenheit bei der Verarbeitung zusätzlicher Daten sorgten für eine angeregte Diskussion die mit Sicherheit auch in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt werden wird.