Mai-Newsletter 2017

Datum: 
15. Mai 2017

- Reminder: Veranstaltung zum Dateneigentum am 17. Mai 2017 um 18.30 Uhr
- Kabinettschefin übt Kritik am Datenschutz in Europa
- Kritik an Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an DSGVO reißt nicht ab
- EU-Datenschutzbeauftragter forderte Nachbesserungen am Entwurf der ePrivacy-Verordnung
- Landesdatenschützer diskutieren Nutzen von Instant Messengern
- Elektronische Identitätsnachweis-Funktion (eID) bald Standard?


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

der Ton zwischen der EU-Kommission und Deutschland beim Thema Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird rauer. Am 20. April drohte Renate Nikolay, Kabinettschefin von Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, offen mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte der Entwurf des Datenschutzge-setzes in der bestehenden Fassung – mit weit ausgelegten Öffnungsklauseln – verabschiedet werden. Mittlerweile ist das Gesetz mit nur noch marginalen Änderungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Dass es zu derartigen Diskussionen kommen musste, war bereits bei Abschluss der DSGVO im vergangenen Jahr absehbar. Denn schon damals wurde deutlich, dass hin-sichtlich einiger (nicht gerade unwesentlicher) Formulierungen der Verordnung Uneinigkeit bei den abschließenden Trilog-Verhandlungen geherrscht hatte. Und so wurde die in der Politik sehr beliebte Lösung „Vertagung“ gewählt. Das Ergebnis ist der nun heraufziehende Konflikt über das (Nicht-)Vorhandensein von Öffnungsklauseln. Mit Spannung darf nun verfolgt werden, ob die Kommission – wider besseren Wissens um die Entstehungsgeschichte der DSGVO – an dem ursprünglichen Ziel der einheitlichen Umsetzung festhalten und somit diesen Konflikt eskalieren lassen wird.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen des aktuellen Newsletters,
Ihre Berliner Datenschutzrunde


NEUES VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

REMINDER: Veranstaltung zum Dateneigentum am 17. Mai 2017 um 18.30 Uhr

Die Berliner Datenschutzrunde und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) laden ein zur Podiumsdiskussion zum Thema „Meine Daten, deine Daten, unsere Daten? Dateneigentum als politisches Erfolgsrezept für Startups und den deutschen Mittelstand?“



Diskutieren Sie gemeinsam mit Dirk Wiese (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), Thomas Jarzombek (Sprecher Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz) und Sebastian Feik (CEO legitimis Group).

(Veranstaltungsort: Telefonicá Basecamp, Berlin, Anmeldung hier)


Kabinettschefin übt Kritik am Datenschutz in Europa


Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Stiftung Datenschutz organisierte die Berliner Datenschutzrunde am 20. April die Veranstaltung „Datenschutz in Europa“. Im Zentrum stand dabei das Referat von Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, die einen Überblick über die aktuellen Datenschutzthemen aus Perspektive der EU-Kommission gab.
Dabei kritisierte sie den mittlerweile verabschiedeten Entwurf des deutschen Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes zur DSGVO und warnte Deutschland vor einer mögli-chen Vertragsverletzungsklage. Aus Kommissionssicht enthalte die DSGVO keine Öffnungsklauseln.
Skepsis äußerte sie auch mit Blick auf das EU-US-Privacy Shield. Zwar scheine sich die neue US-Regierung zu dem Abkommen zu bekennen, ein umfassender Review-Prozess, so wie ihn die Kommission anstrebe, könne jedoch schwierig werden. Bedenken zur Konformität des Kommissionsentwurfs der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO wies Nikolay zwar zurück. Allerdings gab sie unumwunden zu, dass es hierzu auch kommissionsintern unterschiedliche Ansichten gebe.


Kritik an Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an DSGVO reißt nicht ab


Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Dem waren eine über Monate hinweg andauernde öffentliche Debatte und scharfe Kritik seitens Datenschützern und Verbänden vorausgegangen, etwa die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern betreffend. Auch das jetzt verabschiedete Gesetz stößt weiterhin auf Widerstand. So kritisierte Barbara Thiel, niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, das Gesetz stelle gegenüber dem gegenwärtigen Schutzniveau einen Rückschritt dar. Ferner sei das Gesetz möglicherweise europarechtswidrig. Uwe Beckmayer (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hingegen zeigte sich optimistischer: Er erhob den Datenschutz zum „zentralen Wirtschaftsthema“ und mahnte, bei der Umsetzung der DSGVO einen erfolgreichen Ausgleich zwischen Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Gesetz die nötige Rechtssicherheit schafft, dieses Erfolgsversprechen einzulösen.


EU-Datenschutzbeauftragter forderte Nachbesserungen am Entwurf der ePrivacy-Verordnung


In einer Stellungnahme äußerte sich der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli kritisch zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung der Europäischen Kommission. Obwohl das Bestreben der Kommission, das Schutzniveau der Privatsphäre bei Meta- und Inhaltsdaten anzuheben, begrüßenswert sei, kritisierte Buttarelli den Entwurf. Die Komplexität der Vorschläge, beispielsweise durch unterschiedliche Vertraulichkeitsstufen für verschiedene Datenkategorien, erschwere eine Umsetzung erheblich. Wichtig sei vor allem, dass die ePrivacy-Verordnung im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung stehe. Buttarelli regte darüber hinaus an, Datenschutzkriterien direkt bei der technischen Umsetzung von Produkten zu beachten („Privacy by Design“) und verbraucherfreundliche Voreinstellungen mit in den Entwurf aufzunehmen. Zuvor hatte sich unter anderem bereits die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbeauftragten der Mitgliedsländer für Nachbesserungen an dem Kommissionspapier stark gemacht.


Landesdatenschützer diskutieren Nutzen von Instant Messengern


Instant Messenger wie Threema oder Telegram sind aus dem täglichen Kommunikationsverhalten vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Die Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin und Hessen haben sich nun mit den Einsatzmöglichkeiten im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, sprach sich in ihrem Jahresbericht beispielsweise gegen eine Nutzung dieser Dienste an Schulen aus. Der Hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch schließt sich dieser Einschätzung in seinem Jahresbericht grundsätzlich an. Er regt jedoch eine Einzelfallentscheidung an, ob der Nutzen (beispielweise um mit jungen Menschen in Kontakt zu treten) den Datenschutzbedenken vorzuziehen sei.


Elektronische Identitätsnachweis-Funktion (eID) bald Standard?


Die Bundesregierung plant, die elektronische Identitätsnachweis-Funktion (eID) des Personalausweises standardmäßig zu aktiveren. Bislang wird die seit 2010 existierende Funktion zur Identifikation im Internet lediglich von einem Bruchteil der Bürger genutzt. Dies soll sich laut einem aktuellen Gesetzesentwurf nun ändern. Datenschützer sehen in dem Vorhaben einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Sie kritisieren vor allem die enorme Reichweite des Gesetzentwurfes: Demnach sollen Geheimdienste ab 2021 uneingeschränkten Zugriff auf die Personalausweisdaten haben. Dadurch entstünde das Risiko, dass in einer Schattendatenbank gespeicherte biometrische Daten unkontrollierbar missbraucht werden könnten.


TERMINHINWEISE


Am 17. und 18. Mai findet der 18. Datenschutzkongress in Berlin statt.

Der Verband der Internetwirtschaft eco veranstaltet am 30. Mai ein Politikfrühstück zum Thema „e-Privacy-Verordnung“.

Weitere interessante Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz finden Sie in der Rubrik Veranstaltungen auf der Webseite der Berliner Datenschutzrunde.




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