27. März 2015

Realitätscheck Datenschutz - Risiken und Chancen von Profiling [Veranstaltung der Berliner Datenschutzrunde]

Am 24. März 2015 veranstaltete die Berliner Datenschutzrunde eine Podiumsdiskussion zum Thema Profiling. Unter der Moderation von Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz diskutierten Peter Schaar (ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter), Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium), Niko Härting (Härting Rechtsanwälte), Alexander Dix (Berliner Landesdatenschutzbeauftragter) und Michaela Schröder (Verbraucherzentrale Bundesverband) die Chancen und Risiken von Profiling und Big Data. Ziel war es, den derzeit laufenden Verhandlungen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Realitätscheck an die Seite zu stellen und aus der Praxis auf Profilbildung, also dem Verknüpfen von Daten zu Nutzerprofilen, und Big Data zu blicken.

Frederick Richter eröffnete den Abend mit einigen Praxisbeispielen: Mit der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche des modernen Menschen entstehen immer größere Datenmengen, die gespeichert, ausgewertet und verknüpft werden können. Unternehmen und Start-ups entwickeln auf Grundlage dieser Daten innovative Geschäftsmodelle, die Wissenschaft gewinnt dank Big Data-Analysen neue Erkenntnisse in unterschiedlichsten Disziplinen und auch der Staat könnte Verwaltungsdaten nutzen, um beispielweise eine bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich dürfen trotz all der Möglichkeiten, die aus der Analyse und Verknüpfung großer Datenmengen entstehen, die Risiken eines „gläsernen Menschen“ vor dem Staat oder auf Unternehmensservern nicht außer Acht gelassen werden. Peter Schaar verwies in der Diskussion denn auch auf ein Machtgefälle, das zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen Unternehmen und Verbrauchern bestehe. Heutzutage sei es praktisch unmöglich geworden, sich der Datensammlung zu entziehen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix mahnte deshalb auch, dass man Profilbildung nicht zwangsläufig zulassen müsse, nur weil dies vielerorts möglich sei.

Der Jurist Niko Härting sprach sich demgegenüber gegen eine Dämonisierung von Profiling aus. Statt spezifischer Regulierung für Profiling forderte er gesetzliche Regelungen für die Auswertung von Daten mittels Algorithmen. Hier bräuchte es klare Transparenzanforderungen und ein Verbot von Diskriminierung oder Nutzermanipulation. Dieser Argumentation folgte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder und erklärte, das Prinzip der Datensparsamkeit sei überholt und realitätsfern. Er betonte, dass es ohne Big Data es keine wirtschaftliche Prosperität geben werde. Aufgabe der Politik sei es jedoch, die Risiken für die Bürger zu minimieren. Im Zuge dessen kündigte er an, dass der Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung im Juni starten soll.

Diskutiert wurde auch das Prinzip der Einwilligung. Michaela Schröder vom Projekt „Verbraucher haben Rechte“ des Verbraucherzentrale Bundesverbands forderte, eine zwingende Einwilligung der Internetnutzer in jede Profilbildung. Die Nutzer hätten angesichts der Allgegenwart des Internets die Kontrolle über ihre Daten verloren. Dieser Forderung widersprach Härting und nannte die Einwilligung einen „Fetisch des Datenschutzes“. Auch Ole Schröder sieht den Fokus auf die Einwilligung in der deutschen Datenschutzdiskussion kritisch. Gerade für große Internetunternehmen mit attraktiven Log In-Angeboten sei es ein Leichtes, die Einwilligung ihrer Nutzer zu erhalten.

Im Anschluss an die Diskussion hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen an die Diskutanten zu stellen. Die dabei eingebrachten Beiträge zu Datensparsamkeit und den Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz haben gezeigt, dass das Thema Datenschutz über die Fragen von Profiling und Big Data hinaus virulent bleibt.