15. August 2017

August-Newsletter

- Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-US Privacy Shield
- Gefährdet Datenschutz den Wirtschaftsstandort Deutschland?
- Mobilitätsdaten – Braucht es eine „Eigentumsordnung“?
- Datenschutz im Wahlkampf


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

stell Dir vor, es ist Wahlkampf und keiner macht mit. Dass die Datenpolitik in diesem Sommer keine besondere Aufmerksamkeit hervorruft, verwundert politische Beobachter natürlich nicht. Dass aber bis heute unklar ist, mit welchem zentralen Thema die Parteien die Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne locken wollen, spricht wahrlich nicht für eine lebhafte Demokratie. Dabei zählt der Einwand, den Deutschen gehe es eben zu gut, wohl kaum.

Denn gerade in diesen Zeiten ist die Politik gefordert, Wohlstand und Demokratie zu sichern. Vor diesem Hintergrund sowie im Zuge der digitalen Umwälzung der Weltwirtschaft und der Sicherheitspolitik eignen sich Datenschutz und -sicherheit hervorragend zum politischen Diskurs. Aber diese Themen finden sich bis heute doch nur in Fachjournalen und Online-Medien – oder eben im Newsletter der Berliner Datenschutzrunde – wieder.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Freude beim Lesen,
Ihre Berliner Datenschutzrunde


NEUES VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-US Privacy Shield

In einem offenen Brief an EU-Justizkommissarin Věra Jourová kritisieren Amnesty International und Human Rights Watch, die EU-Kommission akzeptiere die Verletzung des EU-US Privacy Shields durch die US-Administration. Umfangreiche Überwachungsgesetze missachteten die im Privacy Shield garantierten Rechte europäischer Verbraucher. Die Kommission müsse daher alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, um auf die US-Legislative einzuwirken. Konfrontiert mit der Kritik erklärte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, Privacy Shield sei lediglich eine temporäre Lösung und man werde in der Zukunft nach robusteren Instrumenten suchen. Diese Distanzierung vom Privacy Shield deutet auf einen non-konfrontativen Kurs der EU gegenüber den USA hin. Nach dem Eingang mehrerer Klagen liegt die Zukunft des Vertrages auch in den Händen des Europäischen Gerichtshofs, der bereits das Safe-Harbour-Abkommen für illegal erklärte.


Gefährdet Datenschutz den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Mehr als 40% der deutschen Unternehmensentscheider sind der Meinung, dass die starren deutschen Datenschutzregeln im weltweiten Wettbewerb zu einem Nachteil führten und Innovationen behinderten (57%). Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Verbands für Internetwirtschaft eco im Juli 2017 durchführte. Eine Verbesserung der Wettbewerbssituation könnte die 2018 in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung herbeiführen, deren Ziel die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts ist. Dieses Vorhaben sieht eco jedoch durch die aktuell diskutierte e-Privacy-Verordnung gefährdet. „Wir brauchen diese europaweit einheitlichen ausgewogenen Datenschutzregeln. Die im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung ausgehandelten Kompromisse dürfen keinesfalls durch die ePrivacy-Verordnung wieder in Frage gestellt werden.“, fordert daher der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.


Mobilitätsdaten – Braucht es eine „Eigentumsordnung“?

Wem gehören die durch das automatisierte und vernetzte Fahren erzeugten Mobilitätsdaten und wer darf diese zu welchem Zweck verarbeiten? Antworten auf diese Fragen versucht eine aktuelle Studie des Bundesverkehrsministeriums zu geben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die durch die Digitalisierung existierenden Potenziale zur Entwicklung neuer datenbasierter Geschäftsmodelle im Mobilitätssektor nicht ausgeschöpft würden. Ursache sei vor allem die bestehende Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern.
Abhilfe könnte laut Autoren der Studie ein einheitliches Datengesetz für die Datenökonomie schaffen. Verbraucher sollten über einen „Daten-Ausweis“ über die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten informiert werden. Auch müssten Data-Mining, Big-Data-Anwendungen und Open Data stärker als bisher gefördert werden, um Innovationen und Investitionen zu stärken.
Konkrete Maßnahmen, wie der Ausgleich zwischen Unternehmens- und Verbraucherinteressen gewährleistet werden kann, nennt die Studie allerdings nicht.


Datenschutz im Wahlkampf

Für die Parteien hat die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen. Dass der Datenschutz als Wahlkampfthema eine entscheidende Rolle spielen wird, ist auch in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Wie wichtig die Einhaltung von Datenschutzstandards jedoch beim Werben um Wählerstimmen und insbesondere im Internet ist, darauf weist die Stiftung Datenschutz in ihrer Informationsbroschüre „Datenschutz im Wahlkampf“ hin. Sie gibt den Parteien praktische Tipps für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung ihres Wahlkampfes. Angesprochen werden Herausforderungen, mit denen sich auch kleine und mittlere Unternehmen bei der Datenverarbeitung ihrer Kunden konfrontiert sehen: Einwilligungserfordernis, Datensparsamkeit, Direkterhebung und Datengeheimnis. Diese Prinzipien gelten nicht nur in Unternehmen, sondern auch für Parteien im Wahlkampf, betonte Frederick Richter, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Datenschutz.

 

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