14. Juni 2017

Juni-Newsletter 2017

- Offener Brief europäischer Verlagshäuser an das Europäische Parlament
- „Die Datenschutz-Grundverordnung braucht das nationale Datenschutzrecht“
- Bundesministerien definieren Datenschutz in der Digitalpolitik
- Kein Eigentumsrecht an Daten
- Verbesserter Datenschutz im Gesundheitswesen
- Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug stärken

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

die europäischen Unternehmen rufen – doch die europäische Datenpolitik hört nicht. So könnte die Schlussfolgerung aus vielen Stellungnahmen, zuletzt durch Vertreter der europäischen Verlage, im vergangenen Monat lauten. Hintergrund ist die Diskussion um die e-Privacy-Verordnung. Nach aktuellem Stand soll sie individualisierte Werbung im Internet weiter erschweren. Betroffen sind Unternehmen, die nicht wie die großen US-Unternehmen bereits eine umfangreiche Datenschutz-Einwilligung erhalten haben.

Das Paradoxe daran ist nicht nur, dass die EU mit einer derartigen Datenpolitik in erster Linie die heimische Wirtschaft belastet, sondern auch, dass sie eine Marktkonzentration im Datenbereich befördert, die sie an anderer Stelle wieder zu bekämpfen versucht. Ob das dem Interesse der Internetnutzer entspricht und ob diese überhaupt wissen, dass sie von der Politik vor der Datenauswertung durch beispielsweise heimische Verlagshäuser explizit geschützt werden, während Global Player weitreichende Profile von ihnen anlegen, darf bezweifelt werden.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen des aktuellen Newsletters,
Ihre Berliner Datenschutzrunde


NEUES VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Offener Brief europäischer Verlagshäuser an das Europäische Parlament

Am 29.05.2017 wandten sich Vertreter der Europäischen Verlage in einem Offenen Brief mit massiver Kritik am derzeitigen Verhandlungsstand zur kommenden e-Privacy-Verordnung an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.
Demnach seien vor allem die angestrebten neuen Cookie-Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen nicht tragbar. Die Datengewinnung und -verarbeitung werde durch diese massiv erschwert. Die geplante Regulierung bedrohe durch personalisierte Werbung finanzierte Geschäftsmodelle im Verlagswesen und schränke die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber globalen Konkurrenten wie Facebook und Google ein. Die Verleger kritisieren das dadurch entstehende Datenmonopol für amerikanische Anbieter.
In dem Offenen Brief fordern sie daher eine bessere Zusammenarbeit der EU mit der Nachrichtenindustrie, um deren Fortbestehen langfristig zu sichern.


„Die Datenschutz-Grundverordnung braucht das nationale Datenschutzrecht“

Am 17. und 18. Mai 2017 fand der jährliche Europäische Datenschutzkongress in Berlin statt. Internationale Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten über die neusten Entwicklungen im Datenschutz und deren Auswirkungen.
In seiner Eröffnungsrede erläuterte Bundesinnenminister Thomas De Maizière das Verhältnis von EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anlass hierfür waren Unstimmigkeiten zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung über die Interpretation der in der DSGVO enthaltenen Öffnungsklauseln. De Maizière betonte, die neuen Regulierungen schützten und stärkten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn das kürzlich verabschiedete BDSG schaffe Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher, so der Bundesinnenminister. Es präzisiere und ergänze die teils abstrakte und unvollständige EU-Verordnung. Damit sei ein Kompromiss zwischen nationalen Interessen und europäischem Harmonisierungsansatz gelungen, der endlich Klarheit für die deutsche Wirtschaft schaffe.
Zugleich warnte der Minister aber auch vor einer Überregulierung, denn „Übertreibungen schaden dem Datenschutz eher als sie nützen“. Insgesamt zeigte sich de Maizière jedoch zufrieden, die Bundesrepublik könne gelassen auf Mai 2018 blicken. Dann beginnt die Anwendung der EU-Datenschutz-Verordnung.


Bundesministerien definieren Datenschutz in der Digitalpolitik

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Privacy-Verordnung seien wichtige Schritte hin zu einem verbesserten Datenschutz und zur Stärkung der Datensouveränität von Verbrauchern, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesarbeitsministeriums und des Bundesjustizministeriums.
Für die drei SPD-geführten Ressorts seien ein eindeutiger Rechtsrahmen sowie eine unternehmer- und verbraucherfreundliche Gestaltung des Datenschutzes für den Wirtschaftsstandort unerlässlich. In dem Papier werden Unternehmen aufgefordert, privacy-by-design-Standards zu etablieren und ihre Datenschutzbestimmungen für Verbraucher leichter zugänglich zu machen. Auch sei es angedacht, einen eigenständigen Beirat zur Unterstützung bei der Umsetzung neuer Regelungen im Beschäftigtendatenschutz einzusetzen.


Kein Eigentumsrecht an Daten

Am 17. Mai 2017 diskutierte die Berliner Datenschutzrunde gemeinsam mit dem Bun-desverband IT-Mittelstand (BITMi) sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft über das Thema „Dateneigentum als politisches Erfolgsrezept für Startups und den deutschen Mittelstand?“. Auf dem Podium vertreten waren Dirk Wiese (parlamentarischer Staatssekretär im BMWi SPD), Thomas Jarzombek (MdB, CDU), Peter Schaar (Vorsitzender Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz) sowie Sebastian Feik (CEO legitimis Group).
Im Fokus stand die Frage, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung zur einheitlichen Datenökonomie gestaltet werden können, um die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern. Der BITMi forderte, die Nutzungsrechte für nicht-personenbezogene Daten auszubauen und damit Interoperabilität zu schaffen. Auch die Datenportabilität spiele für die Wirtschaft eine wichtige Rolle. Denn – da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig – ein klassisches Eigentumsrecht an Daten gibt es nicht.


Verbesserter Datenschutz im Gesundheitswesen

In einem Eckpunktepapier schlägt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft und deren daten-schutzrechtliche Auswirkungen vor.
Zypries hebt darin die Bedeutung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke hervor, kritisiert aber, dass diese kaum bereitständen. Ziel müsse es sein, Forschungsdaten, klinische Daten und Daten aus der Patientenversorgung für Forschung wie Patientenversorgung zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck müsse ein integraler Datenraum geschaffen werden, dem offene Normen und Schnittstellen zu Grunde lägen. Statt einer Vielzahl an Regularien solle es, so Zypries, eine bundeseinheitliche, transparente und verbindliche Datenschutzregelung im Gesundheitsbereich geben. Rahmen hierfür sei die EU-Datenschutzgrundverordnung zum Umgang mit Gesundheitsdaten. Mit der geplanten Etablierung einer Telematikinfrastruktur im Jahr 2018 solle ein sektorenübergreifender Datenaustausch gewährleistet werden. Dabei müsse jeder Patient ein Recht darauf haben, jederzeit digital auf seine Gesundheitsdaten zugreifen zu können.


Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug stärken

Im Rahmen des Symposiums „Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahr-zeug“ stellte Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 13 Empfehlungen zur Stärkung des Daten- und Verbraucherschutzes im vernetzten Fahrzeug vor. Die wichtigste Schlussfolgerung der Datenschutzexpertin: „Die Datensouveränität für die bei der Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge entstandenen Daten muss beim Verbraucher liegen“. Darüber hinaus sprach sie sich für die konsequente Anonymisierung von Daten ohne Personenbezug und privacy-by-default-Standards aus.
Abschließend forderte Voßhoff Datenschützer und Industrievertreter zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf, um die Mobilität der Zukunft datenschutzkonform zu gestalten.


TERMINHINWEISE

Am 20. Juni findet der BVDW-Summit „Datensouveränität – Erfolgreiche Datenstrate-gien im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik“ in Berlin statt. 

Weitere interessante Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz finden Sie in der Rubrik „Veranstaltungen“ auf der Webseite der Berliner Datenschutzrunde.

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