15. Oktober 2017

Oktober-Newsletter

- Keine klare Linie beim Thema Datenschutz in möglicher Jamaika-Regierung zu erwarten
- DSGVO – Die deutsche Wirtschaft ist nicht vorbereitet
- Neues zum EU-US Privacy Shield: Review-Prozess gestartet/ EuGH befasst sich mit Datenweitergabe in die USA
- Internationale Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen zum automatisierten Fahren

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

Deutschland hat gewählt und dies in einer Weise, die zunächst zur verstärkten parteipolitischen Selbstbeschäftigung in der Hauptstadt führt.
Wenn aktuell widererwartend Themen diskutiert werden, dann sind das jene, die wie die Flüchtlingsfrage zwar sicherlich für einen gewissen Teil der Wähler Relevanz besitzen. Es sind aber zweifelsfrei nicht die Themen, die wie die digitale Wirtschaftspolitik wirklich für den Erfolg unseres Landes in den kommenden Jahren entscheidend sind.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker in den Koalitionsverhandlungen der entscheidenden Verbindung zwischen populären auf der einen und zukunftsrelevanten Fachthemen auf der anderen Seite bewusst sind: Denn schaffen sie es in den kommenden Jahren nicht, Deutschland endlich zu einem starken digitalen Wirtschaftsstandort mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu machen, werden Populismus und einfache Erklärungsmuster weiter Auftrieb erhalten.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen,
Ihre Berliner Datenschutzrunde


DAS NEUESTE VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Keine klare Linie beim Thema Datenschutz in möglicher Jamaika-Regierung zu erwarten

Nach Einschätzungen von Hamburgs Datenschutzbeauftragen Johannes Caspar wird das Thema Datenschutz bei einer möglichen Jamaika-Koalition wieder einen stärkeren Stellenwert einnehmen.
Nachdem sich Union und SPD in der Vergangenheit recht kooperativ für umfangreiche Video- und Datenüberwachung stark gemacht hatten, warnen FDP und Grüne vor einer Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts durch zu starke staatliche Überwachung und anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie streben eine Liberalisierung der Überwachungs-Politik an, die auch im Interesse der Wirtschaft sein könnte.
Die Divergenz der Parteien beim Thema Datenschutz könnte allerdings in den Koalitionsgesprächen zum Problem werden. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster appelliert daher schon jetzt an die FDP, von einer „Totalblockade“ beim Datenschutz abzusehen. "Wir brauchen mit der FDP einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz", sagte der Bundestagsabgeordnete.


DSGVO – Die deutsche Wirtschaft ist nicht vorbereitet

Laut einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sind deutsche Unternehmen nur unzureichend auf die Datenschutzgrundverordnung vorbereitet.
Bei der Befragung von Datenschutzbeauftragen aus über 500 Unternehmen wurde deutlich, dass sich fast die Hälfte (44%) der Unternehmen noch keine Gedanken zur Umsetzung der EU-Verordnung gemacht hat. Große Verunsicherung besteht vor allem bei der Einschätzung des Mehraufwands sowie der allgemeinen Rechtslage.
Wie wichtig die Einhaltung der Verordnung allerdings sei, betonte Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortlich für den Bereich Datenschutz und Sicherheit beim Digitalverband Bitkom, bei der internationalen Privacy Conference: „Nach dem Ende der Übergangsfrist im Mai 2018 drohen empfindliche Strafen, wenn sich die Unternehmen nicht an die Bestimmungen halten.“
Interessant ist auch: Obwohl ein Mehraufwand für die Umsetzung für die meisten Unternehmen nötig wird, sehen diese die Reform aufgrund der Vereinheitlichung von Wettbewerbsbedingungen in der EU positiv. Die Bundesregierung ist sich der großen Aufgabe für Unternehmen bewusst und unterstützt in einer Veranstaltungsreihe vor allem KMU bei der Umsetzung der Verordnung.


Neues zum EU-US Privacy Shield: Review-Prozess gestartet/ EuGH befasst sich mit Datenweitergabe in die USA

Ende September startete der erste gemeinsame Review-Prozess zum Privacy Shield zwischen den USA und der EU. Vertreter beider Seiten trafen in Washington D.C. zusammen, um Anforderungen und Effektivität des Abkommens zu evaluieren. Zuletzt war es immer wieder zu Spannungen und steigender Angst vor Rechtsverletzungen durch US-Unternehmen gekommen, wodurch der Privacy Shield mehrfach in der Kritik stand. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, beispielsweise hält das Abkommen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes für nicht EU-rechtsfonform. Die Review-Ergebnisse sollen in der zweiten Oktoberhälfte veröffentlicht werden.
Unterdessen dauern die Rechtsstreitigkeiten um die Datenweitergabe in die USA an: Nachdem der österreichische Datenschützer Max Schrems gegen die Weitergabe seiner Daten durch Facebook Irland an die US-amerikanische Konzernzentrale geklagt hatte, hat der Irische Oberste Gerichtshof die Klage nun an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Hintergrund ist der mögliche Einsatz von Überwachungsprogrammen wie PRISM, der nach Auffassung von Datenschützern nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Sollten die Standardvertragsklauseln, die aktuell als Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datentransfer dienen, gekippt werden, würde dies vermutlich auch das Ende des Privacy Shield bedeuten.


Internationale Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen zum automatisierten Fahren

Bei der diesjährigen 39. Internationalen Datenschutzkonferenz, die vom 25. - 29. September in Hongkong stattfand, haben 120 Datenschutzbeauftragte aus 78 Staaten auf Initiative Deutschlands hin eine Resolution verabschiedet, die Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren stellt. Adressaten sind Automobilhersteller und -zulieferer, Gesetzgeber und Behörden, die zur Einhaltung des Datenschutzes angehalten werden.
Im Fokus steht dabei die Privatsphäre des Fahrzeugnutzers. So wird unter anderem gefordert, eine Identifizierung einzelner Fahrer aufgrund ihrer Nutzungsdaten zu erschweren, persönliche Daten nicht länger als nötig zu speichern und – allem voran – Prozesse der Datenverarbeitung für die Betroffenen transparent zu gestalten. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, fasste zusammen: „Fahrerinnen und Fahrer müssen […] jederzeit die volle Hoheit über die Verwendung ihrer Fahrzeugdaten haben.“


TERMINHINWEISE

Am 17. Oktober veranstaltet die ZEIT Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Daten, das neue Öl?“ in Hamburg.

Am 18. Oktober organisiert der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) eine Diskussion mit dem Titel „Heißt deine Datenschützerin auch Alexa?“.

Weitere interessante Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz finden Sie in der Rubrik „Veranstaltungen“ auf der Webseite der Berliner Datenschutzrunde.



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