15. November 2017

November-Newsletter

- Datenschutz als wiederkehrender Agenda-Punkt in den Sondierungsgesprächen
- Datenschutzkonferenz veröffentlicht Grundsatzpapier zur Weiterentwicklung der deutschen Datenschutzpolitik
- Review-Ergebnisse zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht
- Europäisches Parlament stimmt für e-Privacy-Verordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

die deutsche Politik schaut dieser Tage gebannt nach Berlin: Welche Partei wird sich bei welchen Themen in den Sondierungsgesprächen durchsetzen? Dabei ist fraglich, ob die übergreifende Verhandlungsstrategie überhaupt darauf ausgelegt ist, am Ende möglichst viele konkrete Ergebnisse vorweisen zu können. Denn die Parteienkonstellation ist bekanntlich äußerst unbequem. In nahezu allen Themenfeldern ist entweder das Ziel, zumindest aber der Weg dorthin strittig. Und so steigert jede zusätzliche Einigung das Risiko, dass in einer der beteiligten Parteien die Sondierungsergebnisse nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Vor diesem Hintergrund und den bekannt gewordenen, sehr allgemein gehaltenen Verhandlungspapieren, muss beim bisherigen Wortlaut im Bereich Datenschutz regelrecht aufgehorcht werden. Dass dort beispielsweise überhaupt von „datengetriebenen Geschäftsmodellen“ die Rede ist, war bei einer Grünen-Beteiligung nicht zwingend zu erwarten. Ironischerweise sollen diese ermöglicht werden, indem die „Spielräume der Datenschutzgrundverordnung“ genutzt werden. Spielräume, die überhaupt erst zustande gekommen sind, weil sonst die damaligen Verhandlungsergebnisse nicht die erforderlichen Mehrheiten in der EU erhalten hätten…

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen,
mit besten Grüßen

Ihr Helmut Graf
Initiator der Berliner Datenschutzrunde
Vorstand VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG


NEUES VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Datenschutz als wiederkehrender Agenda-Punkt in den Sondierungsgesprächen

Das Thema Datenschutz wird in den momentan laufenden Sondierungsgesprächen in mehreren Themenblöcken immer wieder aufgegriffen. Zwar gibt es noch keine konkreten Beschlüsse, dafür aber eine interessante Formulierung im Sondierungspapier zum Thema „Digitalisierung“. So wünschen sich die Verhandlungsteilnehmer „die Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität sowie Nutzung der Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie“. Natürlich können aus dem Abschnitt noch keine konkreten politischen Vorhaben zur Änderung des Datenschutzrechts abgeleitet werden. Nichtsdestotrotz impliziert diese Formulierung aber eine etwas liberalere Auffassung in der Datenpolitik als in der vergangenen Legislaturperiode vorherrschte. Inwiefern dieses Bestreben auch Einzug in den Koalitionsvertrag einer möglichen Jamaikaregierung finden wird, bleibt selbstverständlich bis zum Abschluss der Verhandlungen abzuwarten.


Datenschutzkonferenz veröffentlicht Grundsatzpapier zur Weiterentwicklung der deutschen Datenschutzpolitik

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat dem neu gewählten Bundestag Mitte Oktober einen Katalog mit elf handlungsorientierten Grundforderungen zum Datenschutz vorgelegt. Diese  Grundsatzpositionen werben für die Weiterentwicklung sowie bessere Durchsetzung eines zukunftsfähigen Datenschutzrechts. Einen Schwerpunkt setzten die Datenschutzbeauftragten dabei auf die Vereinbarkeit von effektivem Datenschutz und digitaler Innovation. Die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz und niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte, Barbara Thiel, betonte, dass ein wirksamer Datenschutz kein Hindernis für die Digitalisierung darstelle, sondern „vielmehr als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortentwicklung verstanden und gelebt werden muss". Besonders wichtig sind der Datenschutzkonferenz zudem die Themen Datenminimierung und Datensouveränität im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 und innerer Sicherheit.


Review-Ergebnisse zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober die Ergebnisse des ersten Review-Prozesses zum im August 2016 in Kraft getretenen EU-US Privacy Shield veröffentlicht. EU-Verbraucherkommissarin Věra Jourová lobte das Funktionieren der Vereinbarung, stellte aber auch „Raum für eine verbesserte Umsetzung“ fest. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Position der Ombudsstelle, die als Vermittlungsinstanz bei der Bearbeitung von Beschwerden europäischer Bürger dienen soll, noch immer vakant und die Kooperation der amerikanischen Datenschutzbehörde mit den europäischen Stellen nicht intensiv genug sei.
Europäische Datenschützer üben derweil Kritik an dem Review-Prozess und dem Abkommen selbst: So betonte Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die von der Kommission gezogenen Schlüsse spiegelten nicht die Meinung der Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten wider. Diese erarbeite derzeit eine eigene Stellungnahme zu dem Kommissionsbericht.
Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass das Privacy Shield einer Überprüfung durch den EuGH nicht standhalten werde.


Europäisches Parlament stimmt für e-Privacy-Verordnung

Nachdem der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments Mitte Oktober für den Ausschussbericht zur e-Privacy-Verordnung votierte und damit den Weg frei machte zur Aufnahme der Trilog-Verhandlungen,  stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament Ende Oktober für den Bericht und den darin enthaltenen Änderungsentwurf des LIBE-Ausschusses.
Die Reaktionen auf die Entscheidung fielen höchst unterschiedlich aus. Während Verbraucherschützer, linke und grüne Politiker den Entwurf befürworten, stehen ihm Wirtschaftsvertreter und die EVP-Fraktion kritisch gegenüber. So hob Jan Philipp Albrecht, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), hervor, die e-Privacy-Verordnung biete europäischen Internetunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen EU-weiten digitalen Binnenmarkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) empfindet die deutlichen Regelungen zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen ebenfalls als positiv. Gleichzeitig bemängelt der bitkom, die Verordnung torpediere Bemühungen, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben. Auch Vertreter der Bundesregierung stehen dem vom EP verabschiedeten Entwurf kritisch gegenüber. So sagte Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, die Verordnung könne nicht so bleiben, wie sie im aktuellen Entwurf geplant sei.


TERMINHINWEISE

Das Handelsblatt veranstaltet am 27. und 28. November die Jahrestagung Cybersecurity in Berlin.

Bitkom organisiert die Digital Mobility Conference am 27. November in Berlin. Zu den diskutierten Themen gehören die Zukunft der Mobilität und auch Fragen des Datenschutzes beim autonomen Fahren.

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