15. März 2017

März-Newsletter 2017

- Bundesrat sieht erheblichen Klärungsbedarf bei BDSG-Novelle
- Bundesinnenminister gegen die Idee des Dateneigentums
- Internetnutzer gehen bewusst mit ihren Daten um
- Big Data in der öffentlichen Verwaltung
- Terminhinweise

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dialogpartner und Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

derzeit wird wieder einmal deutlich, wie illusorisch jede Hoffnung im vergangenen Jahr gewesen ist, dass mit Abschluss der Verhandlungen um die DS-GVO und Privacy Shield wenigstens mittelfristig Ruhe in die Datenpolitik einkehren würde. Jenseits der neuen transatlantischen Herausforderungen ruft nun auch der Kommissionsentwurf zur ePrivacy Verordnung massive Widerstände, insbesondere aufseiten der Internetwirtschaft, hervor.

Unter diesen Vorzeichen erscheint es momentan noch vollkommen unklar wie und in welcher Form, in Zeiten des Wahlkampfes, die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die DS-GVO Bundestag und vor allem den Bundesrat passieren wird. Wenn ein Gesetz fast ein dreiviertel Jahr vom ersten Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss benötigt, dann ist das nicht sehr verheißungsvoll für die nun notwendige Abstimmung mit den Ländern. Dies zeigt sich auch in der Stellungnahme des Bundesrates zur BDSG-Novelle. Die Länder haben in ihrem Entschluss am vergangenen Freitag größere Änderungen angemahnt. Beispielsweise erscheint ein erheblicher Klärungsbedarf bei der weiteren Gültigkeit von Einwilligungserklärungen zu bestehen. Damit gehen die Länder auf Distanz zu ihren eigenen Datenschutzbeauftragten, die im vergangenen Jahr noch darauf pochten, dass bereits gegebene Einwilligungserklärungen grundsätzlich auch nach der DS-GVO gültig sein müssten.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen des aktuellen Newsletters
Ihre Berliner Datenschutzrunde


NEUES VOM DATENSCHUTZ IN KÜRZE

Bundesrat sieht erheblichen Klärungsbedarf bei BDSG-Novelle

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU auf eine neue Grundlage stellen. Zur Umsetzung der Verordnung muss das nationale Datschenschutz-Recht umfassend angepasst werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nach mehreren kontrovers diskutierten Entwürfen vom Kabinett beschlossen (wir berichteten) und befindet sich nun in der parlamentarischen Beratung.  In der ersten Lesung im Bundestag verteidigte Bundesinnenminister de Maizière die Gesetzesnovelle. In seiner Rede wies er die vielfach geäußerte Kritik zurück, der vorliegende Entwurf würde die DS-GVO überschreiten. Stattdessen würde vielmehr frühzeitige Rechtssicherheit geschaffen werden, so der Minister. Unterstützung erhielt er dabei von Stephan Mayer. Der innenpolitische Sprecher der Union erklärte, durch den Entwurf bleibe das hohe deutsche Datenschutzniveau erhalten.

Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Fraktion, betonte, dem Gesetzentwurf sei eine schwierige Ressortabstimmung vorausgegangen. Es seien für die datenverarbeitende Wirtschaft mit Öffnungsklauseln Lockerungen vorgenommen worden. Der Gesetzesentwurf wurde im Anschluss der Debatte an die zuständigen Ausschüsse verwiesen, wo an diesem nun weiter gearbeitet werden wird.

Nur einen Tag später fand die Beratung des Bundesrates zum Gesetzentwurf statt. Im Vorfeld hatten dessen Ausschüsse weitreichende Änderungsvorschläge formuliert, denen der Bundesrat in seiner Stellungnahme weitgehend folgte. Beispielsweise sprach sich die Länderkammer für eine besonders verbraucherfreundliche Interpretation der neuen Datenschutz-Regelungen aus. So sollen die Möglichkeiten von Unternehmen eingeschränkt werden, Vertragsabschlüsse von der Einwilligung zu Datenschutzbestimmungen abhängig zu machen. Gleichzeitig verlangte der Bundesrat eine Prüfung, inwiefern bestehende Einwilligungen nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre Wirksamkeit behalten. Im äußersten Fall könnten sie ihre Gültigkeit verlieren, wodurch für die Weiternutzung von alten Daten eine erneute Einwilligung eingeholt werden müsste. Der Bundesrat warnte vor den weitreichenden Konsequenzen, die dies für Verbraucher und Unternehmen nach sich ziehen könnte.

Damit wiederspricht der Bundesrat in seiner Stellungnahme dem Düsseldorfer Kreis, dem Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. Dieser hatte im September 2016 erklärt, dass bisher erteilte Einwilligungen auch unter der DS-GVO grundsätzlich ihre Gültigkeit behalten würden. Somit besteht offenkundig noch erheblicher Abstimmungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.


Bundesinnenminister gegen die Idee des Dateneigentums

Am 16. Februar luden der Tagesspiegel und Telefónica Deutschland zum ersten Talk im Rahmen der neuen Reihe „Data Debates“. Als prominenter Gast wurde Innenminister Thomas de Maizière zum Thema „Freiheit und Privatsphäre“ begrüßt. Dieser nutzte die Gelegenheit des alleinigen Auftritts um sich zu einigen derzeit heiß diskutierten datenpolitischen Konzepten deutlich zu positionieren. So stellte er in Bezug auf die Aussage „Meine Daten gehören mir“ klar, dass es juristisch gesehen keinen Besitz von personenbezogenen Daten geben könne – ob nun online oder offline. Generell sehe er die Privatsphäre nicht als klar definierten Bereich, sondern als Idee, die abhängig ist von jeder einzelnen Person und ihren Erwartungen und Vorstellungen.

In diesem Zusammenhang gab er zu bedenken, dass die Privatsphäre das einzige Grundrecht darstelle, das keine Erwähnung im Grundgesetz fände und lediglich vom Bundesverfassungsgericht abgeleitet sei. De Maizière schlug eine entsprechende Nachbesserung im Grundgesetz vor. Unwillkürlich und wahrscheinlich nicht unbeabsichtigt rief er damit in den Köpfen die Frage hervor, ob eine damit verbundene 2/3-Mehrheit in beiden Parlamentskammern zustande käme.

Zur Kurzweiligkeit des Abends trug die mithilfe eines Voting Pads realisierte Publikumsbeteiligung bei. So wurden auch die Besucher zu dem in der Diskussion immer wieder zur Sprache kommenden Thema der Transparenz befragt. Rund vier von fünf Besuchern der Veranstaltung waren der Meinung, dass Digitalisierung mehr Freiheiten schaffe und 75% der Befragten im Publikum stimmten zu, dass die höhere Transparenz durch soziale Netzwerke und andere online Medien die demokratische Beteiligung fördere. Dennoch wurde deutlich, dass vielen der faire Umgang mit ihren Daten wichtig ist um Abhängigkeit und Manipulation zu vermeiden – die Entscheidung für den Benutzer über die Nutzung seiner Daten müsse so einfach und transparent wie möglich gemacht werden.

Für das erste Halbjahr 2017 sind fünf weitere Debatten geplant, die nächste Veranstaltung wird am 30. März das Thema Wertewandel diskutieren.


Internetnutzer gehen bewusst mit ihren Daten um

Das Thema Plattformregulierung wird bereits seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Dabei wird oft vergessen, dass es bis zum heutigen Tage weder eine klare Legaldefinition von Plattformen geschweige denn einheitliche und strukturierte Ideen zu deren Regulierung gibt. Wohl auch aus diesem Grund hat die Bundesregierung den Weißbuchprozess zur Regulierung Digitaler Plattformen gestartet. Spätestens mit der noch in diesem Monat zu erwartenden Veröffentlichung des Weißbuchs werden konkrete Vorschläge für einen regulativen Ordnungsrahmen digitaler Plattformen vorliegen.

Ob es überhaupt einer solchen gesonderten Regulierung bedarf, ist durchaus umstritten. So spricht sich der Verband der Internetwirtschaft (eco) vielmehr dafür aus, erhöht auf die Datensouveränität der Nutzer zu setzen und gegebenenfalls die Medienkompetenz in den Bildungsprozess zu integrieren, um die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Nutzer zu fördern. Eine vom eco beauftragte Studie untermauert nun, dass eine große Mehrheit der deutschen Nutzer bereits bewusste Entscheidungen über die Verwendung von Daten trifft. So sind sich rund 90% der Befragten darüber bewusst, dass bei der Nutzung digitaler Dienste und Plattformen ihre persönlichen Daten gespeichert werden können und 72% der Studienteilnehmer gaben an, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Daten vor nicht gewünschten Zugriffen zu schützen.

„Die Ergebnisse zeigen, dass wir es in Datenschutzfragen durchaus mit mündigen und souveränen Nutzern zu tun haben“ interpretiert Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, die Zahlen. Allerdings: Zwar stören sich mehr als die Hälfte der Befragten nicht an der Tatsache, dass ihre Daten verwendet würden, aber sie wünschen siche mehr Transparenz, in welchem Rahmen und wofür die Daten genutzt werden. Der eco schlussfolghert daher, dass nicht verschärfte Datenschutzregeln benötigt würden, sondern mehr Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten den Nutzern zur Verfügung gestellt würden. Hierbei verweist der eco auf den Kompromiss zur DS-GVO, die bereits ein einheitliches hohes Datenschutzniveau festschreibt und nach seiner Auffassung einen hinreichenden Regulierungsrahmen darstellt.


Big Data in der öffentlichen Verwaltung

Das Zukunftsthema Big Data und die öffentliche Verwaltung sind Dinge, die bisher noch selten miteinander assoziiert werden. Wohl auch aus diesem Grund haben das Kompetenznetzwerk "Business Apps Network", das Nationale E-Government Kompetenzzentrum, der Interessenverband für Unternehmen der IT- und Internetwirtschaft in Berlin und Brandenburg, sowie die Österreichische Botschaft am 15. Februar die Veranstaltung „Big Data in der Amtsstube“ organisiert.

Vorgestellt wurden Beispiele von Big Data in der öffentlichen Verwaltung, etwa das Predictive Analytics Competence Center des österreichischen Finanzministeriums, das 60 Mitarbeiter starke Kompetenzzentrum Big Data des Informationstechnikzentrums Bund oder entsprechende Anwendungen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin. Das österreichische Finanzministerium zeigte wie es mithilfe mathematisch-statistischer Methoden die Trefferquote der Steuerbetrugsbekämpfung zu erhöhen versucht. Die großen Chancen von Big Data etwa in der Stadtplanung unterstrich Paul Hebes vom Berliner Senat. So lässt sich mithilfe moderner Datenverarbeitung die urbane Dichte Berlins und anderer Städte berechnen und vergleichen.

Trotz solcher Projekte, bestehen in der Praxis noch Herausforderungen, wie die Teilnehmer der Veranstaltung erläuterten. Insbesondere sei es schwierig, geeignetes Personal zu rekrutieren. So meinte Gerhard Popp, Sektionschef im österreichischen Finanzministerium, Daten-Analytiker seien derzeit schwierig vom Arbeitsmarkt zu rekrutieren.


TERMINHINWEISE

Zwischen 20. und 24. März wird auf der CeBIT 2017 die Halle 6 zum Anlaufpunkt beim Thema Datenschutz. Viele zertifizierte Datenschutzberater, IT-Sicherheit-Beratungen und IT-Sicherheit-Systemhäusern zeigen Präsenz und präsentieren sich dem interessierten Publik mit innovativen Produkten und Dienstleistungen.

Weitere interessante Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz finden Sie in der Rubrik Veranstaltungen auf der Webseite der Berliner Datenschutzrunde.

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