Beiträge aus dem Kreis unserer Dialogpartner

27. März 2015

Realitätscheck Datenschutz - Risiken und Chancen von Profiling [Veranstaltung der Berliner Datenschutzrunde]

Am 24. März 2015 veranstaltete die Berliner Datenschutzrunde eine Podiumsdiskussion zum Thema Profiling. Unter der Moderation von Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz diskutierten Peter Schaar (ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter), Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium), Niko Härting (Härting Rechtsanwälte), Alexander Dix (Berliner Landesdatenschutzbeauftragter) und Michaela Schröder (Verbraucherzentrale Bundesverband) die Chancen und Risiken von Profiling und Big Data. Ziel war es, den derzeit laufenden Verhandlungen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Realitätscheck an die Seite zu stellen und aus der Praxis auf Profilbildung, also dem Verknüpfen von Daten zu Nutzerprofilen, und Big Data zu blicken.

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16. März 2015

Gesundheitsdaten im Fokus von Lifestyle- und Fitness-Apps? [Niclas Krohm]

Lifestyle- und Fitness-Apps erobern zunehmend den digitalen Markt und erfreuen sich offenbar unter den Nutzern von Mobile Devices großer Beliebtheit. Diese Apps sind geeignet, dem Nutzer hilfreiche Hinweise zu seinem Alltag oder zu seinen Lebensgewohnheiten zu geben. Besonders hilfreich erscheint eine App, die den Glukosespiegel messen kann und einen Diabetiker warnt, wenn dieser zu stark ansteigt. Gleichzeitig sind mit solchen Angeboten selbstverständlich auch Datenverarbeitungen verbunden.

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15. Januar 2015

Regulierte Selbstregulierung im Datenschutz – Chancen und Voraussetzungen [Patrick von Braunmühl]

Regulierte Selbstregulierung wird in der Literatur als eine Form der Selbstregulierung definiert, die innerhalb eines rechtlichen Rahmens stattfindet, in dem der Staat die Regulierungsziele vorgibt. Sie ist ein Steuerungskonzept, das zwischen der klassischen Regulierung in Form staatlicher Ge- und Verbote und der reinen Selbstregulierung durch private Akteure angesiedelt ist [1]. Auf EU-Ebene wird eher der Begriff der Ko-Regulierung verwendet, der in der interinstitutionellen Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung von 2003 [2] als Mechanismus definiert wird, „durch den ein gemeinschaftlicher Rechtsakt die Verwirklichung der von der Rechtsetzungsbehörde festgelegten Ziele den in dem betreffenden Bereich anerkannten Parteien überträgt“. Beide Begriffe sind daher als nahezu synonym zu bezeichnen, wobei sie erhebliche Spielräume lassen, insbesondere was die Intensität der staatlichen Vorgaben angeht.

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15. Dezember 2014

Von der Haushaltsausnahme zum Äußerungsprivileg? [Thomas Stadler]

Die geplante Datenschutzgrundverordnung sieht eine sog. Haushaltsausnahme vor. Sie soll nämlich dann keine Anwendung finden, wenn die Datenverarbeitung durch natürliche Personen erfolgt und dies zu ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken ohne jede Gewinnerzielungsabsicht geschieht. (Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 d). Diese Regelung dürfte in der jetzigen Form allerdings auf Veröffentlichungen mit Personenbezug kaum Anwendung finden, da Veröffentlichungen im Regelfall nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen.

Weil das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zunehmend als Problem erkannt wird, wurde in jüngster Zeit gelegentlich diskutiert, die Haushaltsausnahme auszuweiten, um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen

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15. Oktober 2014

Dialogrunde der Berliner Datenschutzrunde

Am 2. Oktober 2014 hat die Berliner Datenschutzrunde zusammen mit Bundesinnenminister Dr. de Maizière eine Dialogrunde mit 18 renommierten Experten zum Thema „Datenschutz im Spannungsverhältnis zur Informations- und Meinungsfreiheit durchgeführt“. Anlass der Veranstaltung war das viel diskutierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Recht auf Vergessen vom 13. Mai 2014. Der Gerichtshof stellte in dem Urteil fest, dass jede Person das Recht hat, sich unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber zu wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, die eine Internetseite mit Informationen über sie anzeigt. Das Urteil hat jedoch viele Fragen zur Abwägung zwischen Informations- und Meinungsfreiheit und dem Schutz der Privatsphäre aufgeworfen.

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