Beiträge aus dem Kreis unserer Dialogpartner

18. Mai 2017

„Es gibt kein Eigentumsrecht an Daten“

Die Berliner Datenschutzrunde diskutierte gemeinsam mit dem Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft über das Thema „Meine Daten, deine Daten, unsere Daten? Dateneigentum als politisches Erfolgsrezept für Startups und den deutschen Mittelstand?“ Im Fokus der Diskussion stand die Frage, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung zur einheitlichen Datenökonomie gestaltet werden können, um die internationale Konkurrenzfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu sichern. Schnell wurde klar: Ein Eigentumsrecht auf Daten kann es in der digitalen Welt nicht geben. Dies betonte auch Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

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20. April 2017

Europa als Vorreiter beim Datenschutz

Bei der Veranstaltung „Datenschutz in Europa“ gab Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, einen Überblick über die aktuellen Datenschutzthemen aus Perspektive der EU-Kommission. Im Fokus standen dabei die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Stiftung Datenschutz und die Berliner Datenschutzrunde.

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17. August 2015

Ist der Datenschutz beim Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gewährleistet? [Philipp Mittelberger]

Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanz- und Schul-denkrise zu einem wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting Standard, CRS)(*1). Der Standard wurde am 21. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt.

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15. Juni 2015

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil - vielleicht klappt es doch... [Frederick Richter]

Ein möglichst starker Schutz der personenbezogenen Daten von Kunden und Interessenten – lange wurde dieses Anliegen entweder als selbstverständlich vorausgesetzt oder weitgehend ignoriert. Zwar setzte sich unter Datenschützern schon vor Jahren eine Sicht durch, nach der guter Datenschutz nicht bloßer (hemmender) Wettbewerbsfaktor sein solle, sondern vielmehr Wettbewerbsvorteil. Ein Blick auf die Realität jedoch zeigte, dass man sich noch näher am Wunsch als an der Wahrheit bewegte; im tatsächlichen Wirtschaftsleben blieb Skepsis. Diese wurde auch von der Politik aufgegriffen. So stellte noch in diesem Mai der CDU-Generalsekretär fest, dass es mit dem vielbeschworenen "Geschäftsmodell Datenschutz" offenbar nicht weit her sei.

Die anhaltende Debatte um die Aktivitäten von Nachrichtendiensten im Bereich der Internet- und Telekommunikation hat jedoch über die letzten zwei Jahre etwas bewegt. Zum einen natürlich lösten die Snowden-Enthüllungen allgemeine Empörung über das Gebaren befreundeter Staaten aus. Zum anderen aber kam ein interessanter Prozess in Gang, dem alle Datenschützer Aufmerksamkeit schenken sollten: Es zeichnet sich in der IT-Wirtschaft langsam eine Veränderung des Stellenwertes von praktiziertem Privatsphärenschutz ab. Ganz langsam zwar, doch lassen sich Beispiele finden, im Kleinen wie im Großen.

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15. April 2015

Brauchen wir ein Datenschutzrecht für Maschinendaten? [Jan Christian Sahl]

Daten werden zunehmend wirtschaftlich verwertbar. Dies trifft nicht nur auf personenbezogene Daten zu, sondern immer stärker auch auf nichtpersonenbezogene Daten, wie sie etwa in den vernetzten Gegenständen und Maschinen im „Internet der Dinge“ anfallen. Während die Nutzung personenbezogener Daten einer hohen Regelungsdichte unterliegt, ist die Verwertung von Maschinendaten in vielerlei Hinsicht „Neuland“.

Seit dem letzten Jahrzehnt macht der Satz „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“ regelmäßig die Runde. Die Gleichsetzung passt zwar wegen der unterschiedlichen ökonomischen Wirkungsweisen von Öl und Daten nicht wirklich: Denn während Öl endlich ist und sein Wert steigt, je geringer die verfügbare Menge ist, verhält es sich mit Daten genau umgekehrt. Richtig ist aber, dass Daten ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens werden. Einige sprechen bereits von Daten als dem – neben Boden, Kapital und Arbeit – vierten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor.

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