Themen

20. April 2017

Europa als Vorreiter beim Datenschutz

Bei der Veranstaltung „Datenschutz in Europa“ gab Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, einen Überblick über die aktuellen Datenschutzthemen aus Perspektive der EU-Kommission. Im Fokus standen dabei die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Stiftung Datenschutz und die Berliner Datenschutzrunde.

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17. August 2015

Ist der Datenschutz beim Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gewährleistet? [Philipp Mittelberger]

Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanz- und Schul-denkrise zu einem wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting Standard, CRS)(*1). Der Standard wurde am 21. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt.

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15. Juni 2015

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil - vielleicht klappt es doch... [Frederick Richter]

Ein möglichst starker Schutz der personenbezogenen Daten von Kunden und Interessenten – lange wurde dieses Anliegen entweder als selbstverständlich vorausgesetzt oder weitgehend ignoriert. Zwar setzte sich unter Datenschützern schon vor Jahren eine Sicht durch, nach der guter Datenschutz nicht bloßer (hemmender) Wettbewerbsfaktor sein solle, sondern vielmehr Wettbewerbsvorteil. Ein Blick auf die Realität jedoch zeigte, dass man sich noch näher am Wunsch als an der Wahrheit bewegte; im tatsächlichen Wirtschaftsleben blieb Skepsis. Diese wurde auch von der Politik aufgegriffen. So stellte noch in diesem Mai der CDU-Generalsekretär fest, dass es mit dem vielbeschworenen "Geschäftsmodell Datenschutz" offenbar nicht weit her sei.

Die anhaltende Debatte um die Aktivitäten von Nachrichtendiensten im Bereich der Internet- und Telekommunikation hat jedoch über die letzten zwei Jahre etwas bewegt. Zum einen natürlich lösten die Snowden-Enthüllungen allgemeine Empörung über das Gebaren befreundeter Staaten aus. Zum anderen aber kam ein interessanter Prozess in Gang, dem alle Datenschützer Aufmerksamkeit schenken sollten: Es zeichnet sich in der IT-Wirtschaft langsam eine Veränderung des Stellenwertes von praktiziertem Privatsphärenschutz ab. Ganz langsam zwar, doch lassen sich Beispiele finden, im Kleinen wie im Großen.

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Newsletter

18. April 2017

April-Newsletter

- Innenausschuss des Bundestages hört Experten zur BDSG-Novelle
- eco warnt Unternehmen vor hohen Bußgeldern durch Datenschutzgrundverordnung
- EU-US-Datentransfer: Privacy Shielt erneut in der Kritik
- EU-Datenschutzbeauftragter: Daten sind keine Ware
- Datenschutzbeauftragte fordern Schutz auf informationelle Selbstbestimmung

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15. März 2017

März-Newsletter 2017

- Bundesrat sieht erheblichen Klärungsbedarf bei BDSG-Novelle
- Bundesinnenminister gegen die Idee des Dateneigentums
- Internetnutzer gehen bewusst mit ihren Daten um
- Big Data in der öffentlichen Verwaltung
- Terminhinweise

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15. Februar 2017

Februar-Newsletter 2017

- Bundesregierung beschließt neue BDSG-Novelle
- Präsidenten-Dekret: US-Datenschutzbestimmungen nur noch für US-Bürger gültig
- EU Kommissare wollen Europäischen Datenschutzstandard zu weltweitem Vorbild entwickeln
- Europarat veröffentlicht Empfehlungen für Datenschutz
- Terminhinweise

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Aktuelle Veranstaltungen

4. Mai 2017

Datenschutz in Europa - Von der Theorie zur Praxis

Am 04. Mai veranstaltet der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) seinen Verbandstag. Als Redner angekündigt sind u.a. die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und Uwe Beckmeier, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.