Themen

17. August 2015

Ist der Datenschutz beim Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gewährleistet? [Philipp Mittelberger]

Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanz- und Schul-denkrise zu einem wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting Standard, CRS)(*1). Der Standard wurde am 21. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt.

Mehr
15. Juni 2015

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil - vielleicht klappt es doch... [Frederick Richter]

Ein möglichst starker Schutz der personenbezogenen Daten von Kunden und Interessenten – lange wurde dieses Anliegen entweder als selbstverständlich vorausgesetzt oder weitgehend ignoriert. Zwar setzte sich unter Datenschützern schon vor Jahren eine Sicht durch, nach der guter Datenschutz nicht bloßer (hemmender) Wettbewerbsfaktor sein solle, sondern vielmehr Wettbewerbsvorteil. Ein Blick auf die Realität jedoch zeigte, dass man sich noch näher am Wunsch als an der Wahrheit bewegte; im tatsächlichen Wirtschaftsleben blieb Skepsis. Diese wurde auch von der Politik aufgegriffen. So stellte noch in diesem Mai der CDU-Generalsekretär fest, dass es mit dem vielbeschworenen "Geschäftsmodell Datenschutz" offenbar nicht weit her sei.

Die anhaltende Debatte um die Aktivitäten von Nachrichtendiensten im Bereich der Internet- und Telekommunikation hat jedoch über die letzten zwei Jahre etwas bewegt. Zum einen natürlich lösten die Snowden-Enthüllungen allgemeine Empörung über das Gebaren befreundeter Staaten aus. Zum anderen aber kam ein interessanter Prozess in Gang, dem alle Datenschützer Aufmerksamkeit schenken sollten: Es zeichnet sich in der IT-Wirtschaft langsam eine Veränderung des Stellenwertes von praktiziertem Privatsphärenschutz ab. Ganz langsam zwar, doch lassen sich Beispiele finden, im Kleinen wie im Großen.

Mehr
15. April 2015

Brauchen wir ein Datenschutzrecht für Maschinendaten? [Jan Christian Sahl]

Daten werden zunehmend wirtschaftlich verwertbar. Dies trifft nicht nur auf personenbezogene Daten zu, sondern immer stärker auch auf nichtpersonenbezogene Daten, wie sie etwa in den vernetzten Gegenständen und Maschinen im „Internet der Dinge“ anfallen. Während die Nutzung personenbezogener Daten einer hohen Regelungsdichte unterliegt, ist die Verwertung von Maschinendaten in vielerlei Hinsicht „Neuland“.

Seit dem letzten Jahrzehnt macht der Satz „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“ regelmäßig die Runde. Die Gleichsetzung passt zwar wegen der unterschiedlichen ökonomischen Wirkungsweisen von Öl und Daten nicht wirklich: Denn während Öl endlich ist und sein Wert steigt, je geringer die verfügbare Menge ist, verhält es sich mit Daten genau umgekehrt. Richtig ist aber, dass Daten ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens werden. Einige sprechen bereits von Daten als dem – neben Boden, Kapital und Arbeit – vierten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktor.

Mehr

Newsletter

15. Februar 2017

Februar-Newsletter 2017

- Bundesregierung beschließt neue BDSG-Novelle
- Präsidenten-Dekret: US-Datenschutzbestimmungen nur noch für US-Bürger gültig
- EU Kommissare wollen Europäischen Datenschutzstandard zu weltweitem Vorbild entwickeln
- Europarat veröffentlicht Empfehlungen für Datenschutz
- Terminhinweise

Mehr
16. Januar 2017

Januar-Newsletter 2017

- EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur ePrivacy-Novelle und startet Konsultationen
- Europäische Datenschutzbeauftragte konkretisieren Recht auf Datenportabilität
- Bundesregierung verteidigt Privacy Shield
- EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
- Kommunen uneinig über Videoüberwachung
- TERMINHINWEISE

Mehr
20. Dezember 2016

Dezember-Newsletter 2016

- Hintergrundgespräch der Berliner Datenschutzrunde mit der EU-Kommission
- Bundesinnenministerium legt neuen Entwurf zum BDSG vor
- Leak zum Vorentwurf der EU-Kommission zur ePrivacy-Richtlinie
- Big Data zunehmend wichtiger für politische Kampagnen
- Datenschützer kritisieren geplantes Handelsabkommen TiSA
- Gewährleistung des Datenschutzes für vernetztes Fahren
- BMAS plant interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz
- Datenschützer kritisieren Anbieter von Gesundheits-Apps
- Terminhinweise

Mehr

Aktuelle Veranstaltungen

24. Februar 2017

Innovation und Datenschutz im digitalen Hamburg

Warum Innovation, Geschäftserfolg und Datenschutz keine Gegensätze sein müssen, diskutieren die Handelskammer Hamburg, Stiftung Datenschutz und die Hamburger Datenschutzgesellschaft am 24. Februar beim Hamburger Datentag.
Als Gastredner werden u.a. erwartet Dr. Till Steffen, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Präses der Justizbehörde und Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.

10. März 2017

BSI im Dialog | Informationssicherheit für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Stiftung Datenschutz laden zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 10. März 2017.

08:00 - 10:00 Uhr
Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund
Brüderstraße 11/12
10178 Berlin