Themen

18. Mai 2017

„Es gibt kein Eigentumsrecht an Daten“

Die Berliner Datenschutzrunde diskutierte gemeinsam mit dem Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft über das Thema „Meine Daten, deine Daten, unsere Daten? Dateneigentum als politisches Erfolgsrezept für Startups und den deutschen Mittelstand?“ Im Fokus der Diskussion stand die Frage, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung zur einheitlichen Datenökonomie gestaltet werden können, um die internationale Konkurrenzfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu sichern. Schnell wurde klar: Ein Eigentumsrecht auf Daten kann es in der digitalen Welt nicht geben. Dies betonte auch Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

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20. April 2017

Europa als Vorreiter beim Datenschutz

Bei der Veranstaltung „Datenschutz in Europa“ gab Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, einen Überblick über die aktuellen Datenschutzthemen aus Perspektive der EU-Kommission. Im Fokus standen dabei die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und das EU-US-Datenschutzabkommen Privacy Shield. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Stiftung Datenschutz und die Berliner Datenschutzrunde.

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17. August 2015

Ist der Datenschutz beim Automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) gewährleistet? [Philipp Mittelberger]

Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist in der Folge der Finanz- und Schul-denkrise zu einem wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) arbeiten daher bereits seit Längerem an unterschiedlichen Arten des steuerlichen Informationsaustauschs. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das Gesamtpaket zu einem globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch genehmigt (sog. Common Reporting Standard, CRS)(*1). Der Standard wurde am 21. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt.

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Newsletter

15. August 2017

August-Newsletter

- Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-US Privacy Shield
- Gefährdet Datenschutz den Wirtschaftsstandort Deutschland?
- Mobilitätsdaten – Braucht es eine „Eigentumsordnung“?
- Datenschutz im Wahlkampf

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17. Juli 2017

Juli-Newsletter 2017

- Allumfassender Datenschutz oder innovationsfreundliche Rahmenbedingungen? Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017
- Diskriminierung von Internetnutzern durch Algorithmen?
- Ethik-Kommission stellt Bericht zum automatisierten Fahren vor
- Innenausschuss des Europäischen Parlaments will e-Privacy-Verordnung ausweiten

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14. Juni 2017

Juni-Newsletter 2017

- Offener Brief europäischer Verlagshäuser an das Europäische Parlament
- „Die Datenschutz-Grundverordnung braucht das nationale Datenschutzrecht“
- Bundesministerien definieren Datenschutz in der Digitalpolitik
- Kein Eigentumsrecht an Daten
- Verbesserter Datenschutz im Gesundheitswesen
- Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug stärken

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