Berliner Datenschutzrunde 2010
"Datenschutz neu denken!
Für einen effektiven Datenschutz in der Informationsgesellschaft"
Am 11. März 2010 fand die 2. Jahrestagung der Initiative Berliner Datenschutzrunde unter dem Titel „Datenschutz neu denken! Für einen effektiven Datenschutz in der informationsgesellschaft" in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. In diesem Rahmen kamen etwa 200 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Daten- und Verbraucherschützer sowie politische Vertreter zusammen. Gemeinsam wurde die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts und der Datenschutzpolitik vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts diskutiert.
Helmut Graf, Vorstand des Verlags für die Deutsche Wirtschaft AG und Initiator der Berliner Datenschutzrunde, betonte in seiner Eröffnungsrede die großen Herausforderungen des Datenschutzes, die auch nach der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im vergangenen Jahr fortbestünden.
Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nutzte die Berliner Datenschutzrunde 2010 für eine Grundsatzrede zur Datenschutzpolitik der Bundesregierung, in der sie sich für die Revision des BDSG aussprach. Klarere Formulierungen seien notwendig, um Rechtssicherheit für unternehmerisches Handeln zu schaffen. Der Arbeitnehmerdatenschutz solle in einem eigenen Kapitel des BDSG geregelt werden. Zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stiftung Datenschutz sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, diese solle als „Orientierungsmittel für den Verbraucher" und als „Anreiz für den Unternehmer" fungieren.
Der Vertreter der EU-Kommission, Aurel Ciobanu-Dordea, erläuterte in einem kurzen Vortrag die europäische Dimension des Datenschutzes. Er lobte in diesem Rahmen die deutsche Führungsrolle beim Datenschutz und betonte, dass der Datenschutz ein prioritäres Anliegen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding sei. Die Kommission werde auch weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen von Datenschützern und Wirtschaftsvertretern haben.
Experten, Praktiker und Betroffene debattierten im Nachmittagsteil der Veranstaltung innerhalb zweier Foren in Anwesenheit der Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Ole Schröder (Bundesministerium des Innern) und Dr. Max Stadler (Bundesministerium der Justiz) über ihre Erfahrungen und Wünsche bezüglich eines praktikablen Datenschutzrechts. Schwerpunkt des Forums I Datenschutz und der Werbemarkt war vor allem das Thema Datenschutz und zielgruppenorientierte Werbung. Im Forum II Datenschutz Digital wurde kontrovers diskutiert, wie sich bestehende Datenschutzregelungen auf die digitale Welt übertragen lassen.
In der anschließenden Diskussion der Parlamentarischen Staatssekretäre über die in den Foren gesammelten Eindrücke hob Dr. Schröder hervor, dass die Bundesregierung gewillt sei, „die Chancen des digitalen Zeitalters zu nutzen - auch gerade die Chancen für Unternehmen". Die Möglichkeiten des technischen Datenschutzes seien noch längst nicht ausgereizt. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Stiftung Datenschutz sei ein konstruktiver Dialog aller Beteiligter durchaus erwünscht. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler sagte hierzu: „Der Wettbewerb der Ideen ist in vollem Gange." Die während der Berliner Datenschutzrunde 2010 gemachten Vorschläge würden in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
Herr Graf, Initiator der Veranstaltung und Vorstand des Verlags für die Deutsche Wirtschaft AG, betonte in seinem Schlusswort: „Die Berliner Datenschutzrunde wird sich als Initiative auch weiterhin für einen zukunftsfähigen Datenschutz einsetzen." Ein Höchstmaß an Datensicherheit und Verbraucherschutz könne nur durch praxistaugliche Regelungen erreicht werden, die den notwendigen Freiraum für unternehmerisches Handeln gewähren.
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